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Dienstag, 24.05.2011
Chodorkowski-Berufung wird noch heute entschiedenMoskau. Die Entscheidung im Berufungsverfahren gegen das Urteil im zweiten Chodorkowski-Prozess fällt noch heute. Die Staatsanwaltschaft forderte dabei eine deutliche Verringerung der angeblich gestohlenen Öl-Mengen aber unter Beibehaltung des Strafmaßes.
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Platon Lebedew und Michail Chodorkowski sowie ihre Verteidiger unternahmen in der Verhandlung mehrere Versuche, dem Gericht die Absurdität der gegen sie erhobenen Vorwürfe zu erklären.
Den beiden ehemaligen Chefs des Yukos-Konzerns wurde vorgeworfen, über Jahre faktisch die gesamte Ölförderung ihres Konzerns den damit beauftragten Tochterunternehmen gestohlen zu haben, da dafür nur Preise weit unter Weltmarktniveau bezahlt wurden.
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.Mit der gleichen Logik könne die Staatsanwaltschaft auch verlangen, dass Benzin in Russland 60 Rubel pro Liter kosten müsste (statt der aktuellen ca. 25 Rubel) und die Staatsführung vor Gericht stellen, weil diese eine Senkung der Preise fordere, so Anwalt Wadim Kljuwgant.
Auch betonten die Verteidiger, dass es zahlreiche Aussagen dazu gebe, dass der Richter in dem im Dezember abgeschlossenen Prozess nicht frei und unabhängig entschied. Das Pikante dabei ist, dass ihm angeblich sein Urteil in jenem Moskauer Stadtgericht diktiert wurde, das nun über die Berufung entscheidet.
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Chodorkowski sagte in seiner Rede vor dem Gericht, dass er von dem Berufungsgericht deshalb keinen Versuch erwarte, die Rechtmäßigkeit der Urteilsfindung im vorherigen Prozess zu würdigen.
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Die Staatsanwaltschaft bat das Berufungsgericht ihrerseits, im Urteil die Menge des gestohlenen Öls um von 347,54 Mio. Tonnen auf 218,74 Mio. Tonnen und dessen Wert von 892 Mrd. Rubel auf 824 Mrd. Rubel zu verringern. Diese Korrekturen hatte die Anklage bereits im vorherigen Prozess vorgebracht, doch war das Gericht darauf nicht eingegangen.
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Das Strafmaß für die beiden Angeklagten solle jedoch beibehalten werden, da es im ersten Prozess bereits unter Berücksichtigung dieser Umstände beantragt worden sei.
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Chodorkowski und Lebedew waren zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden, wobei das erste, 2005 gegen sie gefällte Urteil über acht Jahre mit eingerechnet wurde.
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Nach der Anhörung beider Seiten in dem Berufungsverfahren zog sich das Gericht zu einer Beratung zurück. Ein Richter kündigte an, dass die Entscheidung nach einigen Stunden noch heute fallen solle.
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