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| Die ukrainische Justiz interessiert sich für Timoschenkos Regierungs-Geschäfte (Foto: newsru.com) |
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Dienstag, 24.05.2011
Ukraine: Ex-Premier Julia Timoschenko festgenommenKiew. Die ukrainische Oppositionspolitikerin und ehemalige Regierungs-Chefin Julia Timoschenko ist heute auf einen Gerichtsbeschluss hin festgenommen worden. Gegen sie laufen mehrere Ermittlungsverfahren.
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Der Arrest Timoschenkos ist auf die Zeit zur Durchführung von Ermittlungstätigkeiten befristet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, die Ermittlungen bewusst in die Länge zu ziehen.
So habe Julia Timoschenko Ende April einen Vernehmungstermin platzen lassen, zu einem zweiten sei sie ohne Anwalt erschienen um dann zu erklären, dass sie ohne Rechtsbeistand nichts aussagen werde.
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Veruntreuung bei Treibhausgasen und Krankenwagen
Gegen Timoschenko wird seit Jahresende wegen der nicht regelkonformen Verwendung von Geldern ermittelt, die die Ukraine aufgrund des Kyoto-Protokolls erhalten hat. Außerdem soll sie den staatlichen Haushalt beim Ankauf von 1.000 Krankenwagen geschädigt haben.
Im April wurde gegen die Vorsitzende der Partei Vaterland auch noch ein Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der 2009 mit Russland geschlossenen Vereinbarung über Gaslieferungen eingeleitet. Timoschenko habe dabei ihre Kompetenzen als Regierungs-Chefin überschritten.
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Politische Abrechnung mit dem Gegner?
Timoschenko war bei den Präsidentenwahlen im Februar 2010 dem heutigen Staats-Chef Viktor Janukowitsch unterlegen. Daraufhin musste sie auch ihr drei Jahre lang ausgeübtes Amt als Regierungs-Chefin räumen.
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Unter der neuen Staatsführung hat die ukrainische Justiz zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Kabinettsmitglieder der Timoschenko-Regierung eingeleitet. Kritiker sehen darin eine politische Abrechnung mit juristischen Mitteln.
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