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Mittwoch, 22.12.2010
Ukraine: Reiseverbot für Ex-Premier TimoschenkoKiew. Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat vom Gericht die Auflage bekommen, sich an ihrem Wohnort aufzuhalten. Der Vorwurf gegen sie lautet auf Amtsmissbrauch, sie nennt ihn absurd.
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Julia Timoschenko musste heute erneut bei der Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaft vorstellig werden, schon zum wiederholten Male. Der nächste Besuch der extravaganten Oppositionspolitikerin ist bereits auf Freitagvormittag anberaumt.
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Gegen sie läuft eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauchs sie soll Haushaltsmittel veruntreut haben, die die Ukraine für den Verkauf ihrer Schadstoffquoten im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhalten hat.
Timoschenko bezeichnet den Vorwurf als absurd. Die Amtstermine, die sie in letzter Zeit ständig erhalte, seien lediglich ein Mittel, um sie von ihrer politischen Tätigkeit abzuhalten. Und die Ermittlungen dienten nur dazu, die Opposition einzuschüchtern.
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Nach dem Machtwechsel in der Ukraine im Februar hatte der gerade erst gewählte neue Präsident Viktor Janukowitsch, Timoschenkos Herz- und Busenfeind, angekündigt, gegen die Ex-Regierung mit Timoschenko an der Spitze gerichtlich vorzugehen.
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