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Donnerstag, 23.12.2010
Minsk: Russischer Botschafter rechtfertigt VerhaftungenMinsk. Russlands Botschafter in Weißrussland hat die harte Vorgehensweise der Behörden gegen die Demonstranten in der Wahlnacht weitgehend gebilligt. Auch die Verhaftung der daran beteiligten Präsidentschaftskandidaten sei legitim.
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Laut Botschafter Alexander Surikow hätten die Gegenkandidaten Lukaschenkos einen Stab bilden sollen um zu verhindern, dass die Demonstration in Rowdytum ausartet. Außerdem hätten sie die Menschen vor provokatorischen Handlungen von irgendeiner Seite bewahren müssen.
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Auch die Teilnahme von russischen Staatsbürgern an den nicht genehmigten Protesten sei als Ordnungswidrigkeit zu werten, so Surikow. Es gebe aber keine Informationen darüber, dass Russen an Ausbrüchen von Hooliganismus beteiligt gewesen seien. Damit meinte Surikow offenbar den Versuch einiger Menschen, mit Gewalt in das Parlamentsgebäude einzudringen.
Der Botschafter schloss sich der amtlichen weißrussischen Sichtweise an, dass der Sturm des sog. Regierungspalastes als Umsturzversuch zu werten sei. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Anstifter und aktiven Teilnehmer sich vor dem Gesetz der Republik Belarus zu verantworten haben, erklärte er. Das ist eine innere Angelegenheit Weißrusslands.
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Surikow sprach sich aber dafür aus, geringfügige Verstöße wie die reine Teilnahme an der Versammlung nicht strafrechtlich zu verfolgen: Man muss sein Volk auch lieben und vergeben können. Dann antwortet das Volk mit Gegenseitigkeit.
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Nach den Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis waren am Sonntag Abend in Minsk über 600 Demonstranten festgenommen worden, darunter auch sieben Gegenkandidaten von Staatschef Alexander Lukaschenko.
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Viele der Verhafteten wurden zu fünf bis 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Möglicherweise droht manchen von ihnen aber eine lange Haftstrafe, wenn sie unter dem Vorwurf eines Umsturzversuchs nochmals vor Gericht gestellt werden sollten.
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Auch kündigte die weißrussische Führung an, die an den Protesten beteiligten Parteien verbieten zu lassen.
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