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Dienstag, 21.12.2010
Minsk: 600 Urteile gegen Demonstranten ausgesprochenMinsk. Fast 600 Menschen, die Sonntagabend bei einer Protestkundgebung gegen die Wahlergebnisse in Weißrussland festgenommen worden waren, sind zu kurzen Haftstrafen verurteilt worden; es droht ein Parteienverbot.
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Die Innenbehörde in Minsk teilt mit, mehr als 580 Teilnehmer an den Oppositionsdemos hätten Zivilhaftstrafen in Höhe von fünf bis 15 Tagen bekommen. Mehrere Ausländer, darunter Journalisten, seien freigelassen worden. Namen wurden nicht genannt.
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Die weißrussische Regierung denkt derweil über ein Verbot der Oppositionsparteien nach, die am Sonntag nach der Schließung der Wahllokale in Minsk auf die Straße gegangen sind.
Wenn eine Partei oder Bürgerbewegung sich zur Teilnahme an den Massenunruhen entschlossen hat, werden wir über ihre Liquidierung nachdenken, sagte am Dienstag Justizminister Viktor Golowanow gegenüber RIA Novosti.
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Insgesamt gibt es in Weißrussland 15 Parteien. Sieben Oppositions- kandidaten wurden am Sonntag festgenommen. Ihnen drohen 15 Jahre Gefängnis für die Organisation von Massen- unruhen.
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