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Montag, 14.03.2011
Einreiseverbot für politische Leiche GaddafiMoskau. Der russische Präsident hat eine Weisung unterschrieben, nach der der libysche Diktator Gaddafi, seine Familie und führende Politiker nicht mehr nach Russland einreisen dürfen. Auch Finanztransaktionen sind verboten.
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Damit erfüllt Dmitri Medwedew die UN-Resolution Nr. 1970 vom 26. Februar, die Gaddafi, seiner Familie und führenden libyschen Regierungsmitgliedern das internationale Reisen verbietet und ihre Konten einfriert. Auch der Waffenhandel mit Libyen muss eingestellt werden.
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Was den Waffenhandel betrifft, so hatte der russische Präsident derartige Geschäfte mit Libyen bereits am 10. März ausgesetzt.
Betroffen von den Sanktionen sind neben Muammar Gaddafi seine Tochter und die sieben Söhne sowie führende Mitglieder seiner Regierung, die an der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste beteiligt waren. Auf der schwarzen Liste stehen insgesamt 15 Personen.
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Nach der Verabschiedung der UN-Resolution hatte eine nicht genannte Quelle im Kreml vor russischen Journalisten die Haltung Russlands gegenüber Gaddafi und seinem Clan deutlich gemacht: Gaddafi sei eine lebendige politische Leiche, für die kein Platz in der zivilisierten Welt ist.
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