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Mittwoch, 27.04.2011
Minsk: Prozessbeginn gegen OppositionskandidatenMinsk. In Weißrussland hat ungeachtet internationaler Proteste nach der Präsidentenwahl vom Dezember 2010 der erste Prozess gegen einen Oppositionskandidaten begonnen. Als erster steht Andrej Sannikow vor Gericht.
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Dem seit dem 19. Dezember vom Geheimdienst KGB inhaftierten Sannikow drohen mindestens zehn Jahre Straflager. Ihm wird vorgeworfen, zu gewaltsamen Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko aufgerufen zu haben. Unterdessen ordneten die weißrussischen Behörden die Schließung von zwei Oppositionszeitungen an.
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Die Blätter «Narodnaja Wolja» (deutsch: Volkswille) und «Nascha Niwa» (Unser Acker) dürften künftig nicht mehr erscheinen, teilte das Informationsministerium mit. Die Zeitungen waren wegen ihrer Berichte über die gewaltsam aufgelösten Proteste gegen die Wiederwahl von Lukaschenko am 19. Dezember unter Druck geraten.
Zuletzt hatten die Zeitungen auch über die vielen Widersprüche bei der Aufklärung des Anschlags in der Minsker Metro berichtet. Bei dem Blutbad am 11. April starben 14 Menschen, etwa 200 weitere wurden verletzt.
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Die weißrussische Justiz geht seit Monaten so scharf wie lange nicht mehr gegen Andersdenkende vor. Ein Gericht in Minsk verurteilte einen Mitstreiter von Ex-Präsidentenkandidat Sannikow am Mittwoch zu zwei Jahren Gefängnis. Aus Sicht von Beobachtern steckt die hoch verschuldete Ex-Sowjetrepublik in einer schweren Krise.
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Das Verfahren gegen Sannikow sei nun ein «trauriger Höhepunkt maßloser Justizwillkür», teilt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck mit. Es erinnere an längst vergangene Sowjetzeiten mit ihren Schauprozessen.
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Sannikow sei bei seiner Verhaftung am 19. Dezember 2010 schwer misshandelt worden. «Hinweise auf Folter im KGB-Gefängnis lassen das Schlimmste befürchten», meint die Expertin für Osteuropa-Politik.
(dpa)
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