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Mittwoch, 02.02.2011
Russland verteidigt Lukaschenko gegenüber der EUMoskau. Die alten Streitigkeiten sind vergessen. Russland bezeichnet die Sanktionen von EU und USA gegenüber der weißrussischen politischen Führung als kontraproduktiv. Besser wäre es, Lukaschenko einzubinden, meint Moskau.
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"Die Anwendung einseitiger Sanktionen gegenüber Weißrussland aus politischen Gründen, die darauf setzt die soziale und wirtschaftliche Stabilität im Land zu unterminieren, ist kontraproduktiv. Im Gegenteil: Die Herstellung und Entwicklung gleichberechtigter und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen mit Weißrussland würde die Vertiefung der marktwirtschaftlichen Veränderungen und die Bildung demokratischer Institute fördern", erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch.
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Die EU hat gegen 158 weißrussische Beamte ein Einreiseverbot verhängt, nachdem die Behörden in der Wahlnacht brutal gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen ist. Weitere Sanktionen sind angedacht.
Nach den Wahlen, die Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit offiziell 80 Prozent der Stimmen für sich entschied, wurden hunderte Oppositionelle festgenommen, darunter gleich sieben der neun Oppositionskandidaten. Erst vor wenigen Tagen wurden einige der Kandidaten wieder auf freien Fuß gesetzt. Allerdings bleiben sie unter Hausarrest.
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Die EU hatte bereits nach den Wahlen 2006 Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verhängt, diese aber 2008 ausgesetzt. Im vergangenen Herbst besuchte u.a. Bundesaußenminister Guido Westerwelle Minsk.
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Obwohl Russland sich derzeit als Verteidiger Weißrusslands geriert, ist das Verhältnis zwischen Moskau und Minsk alles andere als spannungsfrei. Vor den Wahlen hatte Lukaschenko Russland als Feindbild gewählt, um seine Anhänger zu mobilisieren.
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Der Streit zwischen beiden Ländern dreht sich speziell um Öl- und Gaslieferungen. Erst Ende Januar hatte Russland nach fast einem Monat wieder den Ölhahn Richtung Minsk aufgedreht. Zuvor konnten sich beide Seiten nicht über den Preis für russisches Petroleum einigen.
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