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| Von der Regierungs- auf die Anklagebank: Ex-Premier Julia Timoschenko (Foto: newsru.ua) |
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Freitag, 24.06.2011
Prozess gegen Julia Timoschenko in Kiew beginntKiew. In der Ukraine beginnt heute ein mit Spannung erwarteter Strafprozess gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs. Die Angeklagte kritisiert den Prozess als politisch motiviert.
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Präsident Viktor Janukowitsch wolle eine Rivalin vernichten, wirft die 50-Jährige dem Staatsoberhaupt vor. Auch westliche Politiker hatten sich mehrfach kritisch über das Verfahren geäußert. Janukowitsch weist aber jede Beteiligung zurück.
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Bei einer Verurteilung durch ein Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew drohen der Oppositionspolitikerin bis zu zehn Jahre Haft.
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Gas-Deal mit Moskau als Prozessgegenstand
Bei dem Prozess geht es unter anderem um ein Gas-Abkommen, das 2009 während Timoschenkos Amtszeit zwischen der Ukraine und Russland geschlossen worden war. Kiew habe durch einen ungünstigen Vertrag Hunderte Millionen Euro verloren, heißt es in der Anklage.
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Die prowestliche Politikerin soll zudem mehr als 200 Mio. Euro zweckentfremdet haben. Statt das Geld in Umweltprojekte zu investieren, soll es in die klamme Rentenkasse der Ex-Sowjetrepublik gewandert sein.
Demonstrationen vor dem Gericht angekündigt
Anhänger von Julia Timoschenko wollen heute vor dem Gerichtgebäude demonstrieren. Die Polizei appellierte an die Demonstranten, keine Gewalt anzuwenden. Man werde auch nicht zulassen, dass das Gerichtsgebäude blockiert oder der Prozess gestört wird.
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Die Anklage kündigte an, dass sie auf einem maximal transparenten und öffentlichen Prozess besteht. Alle wichtigen Verfahren gegen Staatsbedientete, sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegen, müssen in öffentlichen Sitzungen verhandelt werden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.
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Strenge West-Ost-Orientierung der Rivalen weicht auf
Timoschenko war nach der prowestlichen "Orangenen Revolution" von 2004 Ministerpräsidentin geworden. 2010 verlor sie bei der Präsidentenwahl gegen Janukowitsch, der damals gerne als pro-russisch tituliert wurde.
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Nach der einvernehmlichen Lösung einiger Konfliktthemen mit Moskau hat sich die ukrainische Politik jetzt aber wieder stärker nach Westen orientiert.
(dpa/ld)
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