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Freitag, 30.09.2011
Weißrussland sagt Teilnahme an EU-Ostgipfel ganz abWarschau. Weißrussland wird nach heftiger Kritik an seinem Umgang mit der Opposition nicht am EU-Gipfel zur Partnerschaft mit Osteuropa teilnehmen. Die weißrussische Botschaft in Polen sagte heute kurzfristig die Teilnahme des Botschafters an den Beratungen ab.
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Zuvor hatte bereits Außenminister Sergej Martinow die Einladung zum Gipfel ausgeschlagen. Die Gipfelbeschlüsse zu Weißrussland würden nicht als rechtskräftig angesehen, zitierte der polnische Nachrichtensender TVN 24 aus einer Stellungnahme der Botschaft.
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Mehrere Gipfelteilnehmer, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben sich am Rande des Gipfels bereits mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen und das autoritäre Regime von Präsident Alexander Lukaschenko scharf kritisiert.
Der Umgang mit der Opposition durch das Regime ist völlig inakzeptabel. Die Opposition leidet, sagte Merkel nach ihren nächtlichen Gesprächen mit weißrussischen Oppositionsvertretern. Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass sie mit der deutschen Wirtschaft über die Lage in dem EU-Nachbarland sprechen werde.
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Alle politischen Gefangenen in der Republik Belarus müssten sofort freigelassen werden, hatte auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende und polnische Regierungschef Donald Tusk am Donnerstagabend gedrängt. Es werde kein Entgegenkommen für das Minsker Regime geben.
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Tusk setzte zudem die Ukraine wegen des laufenden Verfahrens gegen Oppositionsführerin Julia Timoschenko unter Druck. Die Erwartungen der EU an Staaten, die sich um eine Annäherung bemühten, seien sehr hoch, sagte Tusk nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
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Tusk wies darauf hin, dass die Verhandlungen für ein Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine vor dem Abschluss stehen. Ziel ist eine Freihandelszone.
(dpa)
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