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| Die drei westlichsten und die drei südlichsten GUS-Republiken werden in Warschau von der EU separat hofiert (Foto: rian.ru) |
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Donnerstag, 29.09.2011
EU-Ost-Partnerschaft: Weißrussland ist beleidigtWarschau. Polens Außenminister hat das Fernbleiben weißrussischer Regierungsmitglieder beim beginnenden EU-Gipfel zur Nachbarschaft mit Osteuropa als "weiteren Schritt zur Selbstisolierung Weißrusslands" bezeichnet.
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Polen habe sich darum bemüht, dass das Nachbarland mit einer hochrangigen Delegation auf dem am Donnerstagabend in Warschau beginnenden Gipfel vertreten ist, sagte Radoslaw Sikorski.
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Belarus nur in Person eines Botschafters dabei
Der weißrussische Außenminister Sergej Martinow hatte die Einladung jedoch ausgeschlagen. Er will sich vom Botschafter seines Landes in Polen vertreten lassen. Gegen Präsident Alexander Lukaschenko hatte die EU im Januar wegen des brutalen Umgangs mit der Opposition ein Einreiseverbot verhängt.
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Wir meinen, dass das weißrussische Volk ein Recht auf ein Leben nach den gleichen Werten und Rechtsgrundlagen hat und dass es immer größere Bemühungen um eine Integration in Europa zeigt, betonte Sikorski vor Journalisten in Warschau. Der polnische Chefdiplomat rief Weißrussland zur Einhaltung europäischer Standards beim Umgang mit Regierungsgegnern auf.
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Großer EU-Kreis mit den GUS-Nachbarn - ohne Russland
Laut Einladungsliste sitzen 27 Staats- und Regierungschefs am Tisch, dazu mehrere Außenminister sowie die Spitzenvertreter der EU-Institutionen. Mehrere der am Gipfel teilnehmenden Spitzenpolitiker wollten am Rande des Treffens mit Vertretern der weißrussischen Opposition zusammenkommen.
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Die Östliche Partnerschaft der EU gibt es seit dem Prager Gipfel vom Mai 2009. Die Union will damit mehr Demokratie und Menschenrechte in den sechs früheren Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland durchsetzen.
Von Russland als der traditionellen Führungsmacht im GUS-Bereich wird das Partnerschafts-Projekt seit jeher kritisch gesehen. Das heute beginnende Treffen in Warschau ist das zweite auf Spitzenebene.
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Ziel: Freihandelszone und Visa-Erleichterungen
Die EU strebt mit den Partnern sogenannte Assoziierungsabkommen an. Ziel ist langfristig eine große Freihandelszone. Die Verhandlungen mit der Ukraine über ein solches Abkommen sollen laut früheren Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden. Belastet wird die Annäherung durch den Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko.
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Die Östliche Partnerschaft ist ausdrücklich nicht als Vorstufe für einen späteren EU-Beitritt der osteuropäischen Länder gedacht. Nach den Umstürzen in der arabischen Welt richtet die EU ihre sogenannte Nachbarschaftspolitik neu aus. Die Unterstützung wird davon abhängig gemacht werden, ob Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektiert werden.
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Ein weiteres Thema der Östlichen Partnerschaft sind erleichterte Visabestimmungen.
(dpa)
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