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Donnerstag, 26.07.2012
Petersburg denkt über Demo-Verbot in Innenstadt nachSt. Petersburg. Der Petersburger Gesetzgebenden Versammlung liegt ein Gesetzesentwurf vor, nach dem Demonstrationen in der Innenstadt verboten werden sollen. Erlaubt sollen nur öffentliche und religiöse Veranstaltungen sein.
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Die Novelle kommt aus dem Ausschuss für Rechtsordnung und Gesetzlichkeit. Dort ist eine Liste der Orte aufgeführt, wo keine politischen Manifestationen erlaubt sein sollen unter anderem auf dem Schlossplatz, dem Newski Prospekt, vor der Isaakskathedrale, der Kasaner Kathedrale und dem Smolny, dem Sitz der Petersburger Stadtregierung.
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Auf der Liste stehen alle mehr oder minder großen Plätze, Grünanlagen und Straßen im historischen Stadtzentrum. Zudem sollen Meetings in einem Radius von 200 Metern von Bahnhöfen und Flughäfen entfernt verboten sein; auch weniger als 50 Meter von staatlichen Behörden oder Kirchen entfernt dürfte sich niemand zum Protest sammeln.
Grundsätzlich erlaubt sollen dagegen Sport- und Kultur- und religiöse Veranstaltungen sein. Die Regierung von St. Petersburg soll die Vollmacht bekommen, Plätze und Routen für Demonstrationen und Meetings selbst festlegen zu können.
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Dieser Gesetzentwurf setzt die Versuche fort, in Petersburg das öffentliche Kundtun von unliebsamen Meinungen einzuschränken. Erst im März war ein Gesetz gegen Schwulenpropaganda erlassen worden, das sexuellen Minderheiten de facto die Präsenz im öffentlichen Raum verbietet. Es war weltweit zu Protesten dagegen gekommen.
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