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Mittwoch, 04.07.2012
Tumulte in Kiew wegen Gesetz über russische SpracheKiew. In Kiew kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und der Polizei, nachdem das Parlament am Dienstagabend ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hat, das den Einfluss der russischen Sprache ausweitet.
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Die Rada in Kiew hat Dienstagabend ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, den Status der russischen Sprache in den ukrainischen Regionen zu erhöhen. Die Opposition wollte die Novelle zur Überarbeitung zurückschicken, aber die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch setzte gegen das Reglement eine Abstimmung durch.
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Im Parlament kam es daraufhin zu Tumulten, bei denen mehrere Abgeordnete Verletzungen davontrugen. Der Sprecher der Rada und sein Stellvertreter traten aus Protest zurück. Janukowitsch erklärte am Mittwoch nach einem Treffen mit den Fraktionsführern, es bestünde durchaus die Möglichkeit zu Neuwahlen, wenn sich die Lage nicht stabilisiert.
In der Kiewer Innenstadt protestieren seit gestern Abend Gegner des Gesetzes vor dem Ukrainischen Haus. Dort kam es zu Auseinandersetzungen; Sondereinheiten der Polizei setzten Tränengas ein. Boxweltmeister Vitali Klitschko wurde dabei leicht verletzt.
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Das Gesetz über die Stärkung von Minderheitensprachen ist seit langem umstritten. Die Opposition, auch die Partei von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, fürchtet negative Folgen für die Autorität des Ukrainischen als Staatssprache.
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