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Montag, 19.03.2012
Ukraine: Russisch Amtssprache; Rada weiß von nichtsKiew. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch kündigt ein Gesetz über Russisch als zweite Amtssprache an. Das Parlament in Kiew hat keine entsprechende Novelle vorliegen. Will Janukowitsch nur Moskau schmeicheln?
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Die Ukraine nimmt in nächster Zeit ein Gesetz über die beiden Amtssprachen Ukrainisch und Russisch an, sagte Viktor Janukowitsch am Vorabend seiner zweitägigen Moskau-Riese in einem Interview für ITAR-TASS. Das sei im Interesse der Menschen, die beide Sprachen sprechen. In machen europäischen Ländern gebe es zwei oder drei Amtssprachen und das sei ganz normal.
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Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments Wladimir Litwin erklärte dagegen am Montag, es läge kein entsprechender Gesetzesentwurf vor: In nächster Zukunft steht keine Gesetzesnovelle dieser Art auf der Arbeitsagenda der Rada.
Er weist darauf hin, dass die Änderung des Paragraphen 10 in der ukrainischen Verfassung (Über die Sprache) 300 Ja-Stimmen benötige und nicht 226, womit er auf die Stimmenzahl anspielt, mit der Janukowitsch bei einer entsprechenden Initiative rechnen könnte.
Laut VestiFM steht Janukowitschs Vorstoß in direktem Zusammenhang mit seiner Arbeitsvisite in Moskau, die heute begonnen hat. Bei den zweitägigen Gesprächen geht es vor allem um die Festsetzung der Gaspreise. Kiew fordert wesentliche Vergünstigungen. Möglicherweise soll die Ankündigung, Russisch zur zweiten Amtssprache zu machen, Moskau bei den Verhandlungen weich stimmen.
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Noch vor zwei Jahren hatte Janukowitsch erklärt, Ukrainisch bleibe einzige Amtssprache, so VestiFM. Und er war konsequent in dieser Frage.(
) Er macht jetzt eine Höflichkeits-Bekundung in Richtung Russland, die ihm keine Verpflichtungen auferlegt und die keine Folgen haben wird.
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