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Auftritts- und Kontaktverbot: Der Linksradikale Sergej Udalzow muss jetzt zwei Monate seine Wohnung hüten (Foto: kasparow.ru) |
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Montag, 11.02.2013
Umstürzler Udalzow steht jetzt unter HausarrestMoskau. Sergej Udalzow, als Anführer der Linken Front eine Führungsfigur der Protestbewegung, darf die nächsten zwei Monate seine Wohnung nicht mehr verlassen und außer mit Familienangehörigen und Anwälten mit niemanden sprechen.
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Ein Moskauer Gericht verhängte am Samstag den Hausarrest bis zum 6. April. Bisher war Udalzow unter Meldeauflagen unter freiem Fuß. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftungen zu Massenunruhen in mehreren Städten. Angeblich hat Udalzow diese in Absprache und mit Finanzierung durch den georgischen Parlamentarier Giwi Targamidse geplant.
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Zwei weitere Beschuldigte in dieser Sache, Konstantin Lebedew und Leonid Raswosschajew, sitzen in U-Haft. Raswosschajews Festnahme erfolgte dabei unter obskuren Umständen: Er hatte sich in die Ukraine abgesetzt, wo er aber offenbar von russischen Geheimagenten entführt und nach Russland verschleppt wurde.
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Ermittler malen Udalzows Eheleben schwarz
Bei der Verhandlung am Samstag hatte die Ermittlungsbehörde argumentiert, Udalzow sei selten zuhause, würde Anrufe der Ermittler nicht annehmen, habe einen Reisepass, nehme weiterhin an Oppositionsdemos teil und habe zudem im Streit seine Gattin bedroht, weshalb diese mit den Kindern in die Ukraine gefahren sei. Letztere Behauptung wurde im Gerichtssaal mit Lachern quittiert, denn Udalzows Ehefrau war dort zugegen.
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Udalzows Anwalt erklärte, die genannten Punkte seien kein Verstoß gegen die bisherigen Meldeauflagen. Demnach hätte Udalzow bisher lediglich die Ermittler um Erlaubnis fragen müssen, wenn er die Stadt Moskau hätte verlassen wollen.
Das Gericht folgte jedoch der Argumentation der Ermittler und verhängte Hausarrest samt Kontaktsperre gegen Udalzow. Er darf in seiner Wohnung auch Internet, Post und Telefon nicht mehr benutzen.
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Beginn einer Repressionswelle?
Oppositionspolitiker sehen in dem Arrest die Vorboten für eine Verhaftungswelle unter den führenden Köpfen der Protestbewegung. Die Staatsmacht bereitet die Öffentlichkeit auf die Alltäglichkeit von Repressionen vor, damit die Menschen dies auf der nächsten Stufe, beispielsweise einer Festnahme von Alexej Nawalny, als etwas Selbstverständliches hinnehmen, so Ilja Jaschin, ein Mitglied des Koordinationsrates der Protestbewegung.
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Die Ermittlungsbehörde hat im Januar Udalzows Verfahren wegen der Anstiftung zu Massenunruhen mit jenem wegen der gewaltsamen Zusammenstöße am 6. Mai auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz zusammengelegt.
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Sergej Badamschin, ein damit betrauter Anwalt, geht davon aus, dass Udalzow und seine Mitstreiter in einem anstehenden Prozess in den Rang der Organisatoren des Gewaltausbruches erhoben werden sollen, berichtet heute der Kommersant.
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