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Montag, 11.02.2013

Innenminister ist für Todesstrafe – „als Privatmann“

Moskau. Russlands Innenminister Wladimir Kolokolzew hat sich in einem Interview für die wieereinführung der Todesstrafe in Russland ausgesprochen. Allerdings äußerte er seine Meinung als „einfacher Bürger“.


In einem Gespräch mit dem TV-Sender NTW sagte Kolokolzew unter dem Vorbehalt, dies sei seine private Meinung, er sehe an der Todesstrafe nichts Anstößiges. Hinrichtungen als Strafe für gewisse Verbrechen seien eine „normale Reaktion der Gesellschaft“ gegen „Unmenschen“. Kolokolzew war in dem Interview zuvor auf zwei Fälle von grausamen Morden an Mädchen in Tatarstan und im Gebiet Irkutsk gefragt worden.

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• Kreml-Politiker will mit Todesstrafe Russland retten (13.08.2012)
• Geschichte Russland: Todesstrafe wird abgeschafft (30.05.2012)
• Kasan: Polizeichef verteidigt mittelalterliche Folter (23.03.2012)
• Todesurteile von Minsk: Lukaschenko bleibt gnadenlos (19.03.2012)
• Russland: Verfassungsgericht blockiert Todesstrafe (19.11.2009)
In Russland gilt seit 1996 ein Moratorium für die Verhängung der Todesstrafe. Seine Einhaltung ist ein „Schlüsselmoment für die Mitgliedschaft Russlands im Europa-Rat“, so Michail Emeljanow, Vize-Fraktionsvorsitzender der Kreml-Partei „Einiges Russland“ in der Duma. Er hält die Todesstrafe auch nicht für ein effektives Mittel zur Eindämmung der Kriminalität.

Wie die Zeitung „Kommersant“ heute berichtet, sind die kommunistische Partei KPRF und die rechts-nationale LDPR von Wladimir Schirinowski für die Einführung der Todesstrafe. Bei Umfragen sprechen sich etwa 60 Prozent der Russen dafür aus, dass unter gewissen Umständen wieder Todesurteile verhängt werden können.

Ludmilla Alexejewa, die Leiterin der Menschenrechtsorganisation „Moskauer Helsinki-Gruppe“ erklärte, dass „selbst nach Einschätzungen von Amtspersonen, die mit dem Gefängnissystem zu tun haben, dort zu einem Drittel absolut unschuldige Leute sitzen“.

Dies würde bedeuten, dass bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe auch viele Unschuldige ins Jenseits befördert würden.



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