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| Alexander Lukaschenko verweigerte die Begnadigung der Metro-Bomber (Foto: intv.ua) |
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Montag, 19.03.2012
Todesurteile von Minsk: Lukaschenko bleibt gnadenlosMinsk/Moskau. Lukaschenko blieb gnadenlos und taub für Kritik aus dem Westen. Die Todesurteile gegen die beiden mutmasslichen Metro-Bomber von Minsk sind vollstreckt. Jetzt drohen neue EU-Sanktionen gegen Weissrussland. Aber Moskau hält weiter zu Minsk - gerade deswegen.
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Auch russische Sprengstoffexperten hatten während des Prozesses gegen Wladislaw Kowalow und Dmitrij Konowalow bezweifelt, dass sie fähig gewesen wären, eine solche Bombe zu bauen, wie sie in der Minsker Metro zur Explosion gebracht wurde.
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Israelische Geheimdienstler und Terrorismus-Experten, die vor dem Prozess zur Unterstützung der Ermittlungen eingeladen worden waren, reisten kurzfristig nach Israel zurück, sagten sogar eine bereits anberaumte Pressekonferenz in Minsk ab und schweigen seitdem.
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Die beiden Todesurteile stützten sich schliesslich im wesentlichen auf die Geständnisse der beiden und auf Videoaufnahmen der Metro-Überwachnungskamera. Dabei hielt die Verteidigung die Videoaufnahmen für manupuliert. Und Kowalow widerrief im Prozess sein frühes Geständnis.
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Unterstützer der beiden erklären, die Geständnisse seien unter Folter erpresst worden. Die beiden seien zur Zeit des Bombenanschlages auf einer Privatfete gewesen.
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Terroristische Serientäter, weissrussischer Untergrund?
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hingegen hatten Konowalow und Kowalow hingegen eine ganze Serie von Anschlägen in Weissrussland verübt.
Dem Haupttäter Dmitri Konowalow wurde vorgeworfen, seit dem Jahr 2000 mehrfach Sprengsätze gebaut und gezündet zu haben. Zwei Bomben, die er 2005 in Witebsk und 2008 in Minsk bei Straßenfesten zündete, wurden von der Anklage als terroristische Akte gewertet. Wladislaw Kowaljow soll ihm dabei mehrfach geholfen haben.
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Das Blutbad von Minsk erschüttertr das sonst so ruhige Belarus
Der Anschlag in der Minsker Metro am 11. April 2011 Jahres kostete 15 Menschen das Leben, bis zu 500 wurden verletzt.
Alexander Lukaschenko verweigerte die Begnadigung am 14.3.2012, am vergangenen Wochenende wurden die Todesurteile durch Genickschuss vollstreckt, obwohl es zahlreiche Apelle gegeben hatte, er möge die jungen Männer begnadigen oder wenigstens die Vollstreckung aufschieben, damit die Urteile überprüft werden können.
Üblicherweise werden in Weissrussland, dem letzten europäischen Land, in dem es die Todesstrafe noch gibt, die Urteile erst nach Ablauf von etwa zwei Jahren vollstreckt, um Justizirrtümer möglichst auszuschliessen.
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Politischer Mord zur Vertuschung?
Die Erschiessung der beiden jetzt sei "politischer Mord", erklärt ein Sprecher der weissrussischen Opposition, Wjatscheslaw Dianow ("Revolution durch soziale Netzwerke"). Anders sei auch nicht zu erklären, dass die Videoaufnahmen manipuliert und alle Beweismittel vernichtet worden seien.
"Die schnelle Hinrichtung trotz internationaler Proteste weist darauf hin, dass die wahre Täterschaft des Anschlags verschleiert werden soll", erklärt u.a. auch die Osteuropa-Sprecherin der Grünen, Marie-Luise Beck.
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Bis Ende März neue EU-Sanktionen gegen Weissrussland
Die EU-Aussenministerin Cathrin Ashton kündigte an, bis Ende März werde es neue Sanktionen gegen weissrussische Beamte, Unternehmer, wichtige Firmen und Banken geben.
Der neue russische Vizepremier Dmitri Rogosin erwiderte mit dem Versprechen, "wir lassen unsere weissrussischen Kollegen nicht im Stich". Und das moskauer Aussenministerium erklärte, "unsere beiden Völker müssen im Rahmen unseres gemeinsamen Wirtschaftsraumes (Russland, Weissrussland, Kasachstan) zusammenleben. Auch da, wo wir nicht einer Meinung sind, müssen wir für konstruktives Feed-back sorgen".
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Neue Sanktionen der USA und Europas scheinen also ebenso unausweichlich, wie ein darauffolgendes Zusammenrücken von Minsk und Moskau.
Überall, wo Brüssel in letzter Zeit die Sanktionskeule schwingt, profitiert bisher manchmal offen, manchmal insgeheim Russland.
Vielleicht wäre es in jeder Hinsicht sinnvoller für die EU, die Visapflicht für Belarus und Russland abzuschaffen.
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Uwe64DD 19.03.2012 - 16:12
Todesurteile
Wer regt sich denn auf wenn die Amis mal wieder einige Todesurteile vollstrecken oder wenn Cina welche vollstreckt, da fäfht die Kanzleruin doch hin macht Wirtschaftsgespräche. Lasst endlich mal die Doppelzühnigkeit.
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