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| Auf Kiews Straßen herrscht am Tage der Urteilsverkündung gegen Timoschenko eine große Anspannung. (Foto: newsru.com) |
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Dienstag, 11.10.2011
Urteilsspruch: Sieben Jahre für Ex-Premier TimoschenkoKiew. Ein Gericht in Kiew hat die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt, so wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. In Kiew kommt es zu Zusammenstößen und Verhaftungen.
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Damit hat das Gericht den Tatbestand des Amtsmissbrauchs bei der Aushandlung der Gasverträge mit Russland im Jahre 2009 anerkannt. Außer der Gefängnisstrafe darf Timoschenko drei Jahre lang nicht im Staatsdienst arbeiten und muss an den ukrainischen Gaskonzern NaftoGaz umgerechnet rund 200 Millionen Dollar zahlen.
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Genau um diese Summe soll die einstige Regierungschefin die Ukraine beim Abschluss der Gasabkommen geprellt haben.
Zurück ins Jahr 1937
Bei der Urteilsverkündung unterbrach Julia Timoschenko den Vorsitzenden Richter Rodion Kirejew und erklärte, dieses Urteil nimmt der Ukraine die Freiheit. Es sei die Rückkehr der Ukraine ins Jahr 1937 (womit sie die stalinschen Repressionen und Schauprozesse jener Jahre meint).
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Sie werde weiterkämpfen, verkündet Timoschenko. Sie wolle nach Straßburg vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Dort wird die Entscheidung nach dem Gesetz gefällt, ist sie sich sicher. Die nächste Instanz wird aber wohl erneut ein Kiewer Gericht sein; das Urteil kann im Laufe der nächsten 15 Tage angefochten werden.
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Lage in Kiew angespannt
In Kiew waren bereits am Morgen Anhänger und Gegner der blonden Gasprinzessin auf die Straße gegangen. Auf dem Kreschtschatik, Kiews Prachtstraße, hatten Timoschenko-Befürworter versucht, die Miliz abzudrängen und die Straße zu blockieren. Mehrere Menschen waren festgenommen worden.
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Nach der Urteilsverkündung kommt es nur wenige Straßen weiter vor dem Gerichtsgebäude zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Miliz-Sondereinheit Berkut.
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Abgeordnete der Rada rufen die Versammelten zu Protest gegen das Urteil auf, die Miliz versucht umgekehrt, jede Protestäußerung zu unterbinden. In Kiew wurden derweil alle Massen-Versammlungen verboten.
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franzdieter 19.10.2011 - 21:20
Urteilsspruch: 7 Jahre
Im ukrainischen Recht gibt es offensichtlich nur den kriminellen Sachbestand
\'Amtsmissbrauch\'. Das sollte sinnvoll ergänzt werden.
Wieviel Jahre hätte wohl ein Hr. Mappus für sein EnBW-Deal zu bekommen, wenn ein ukrainisches Gericht sein Milliarden-Deal zu bewerten hätte
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