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Freitag, 29.10.2010

Polizei-Reform: 1 Mrd. Rubel für neue Schriftzüge

Moskau. Medwedews Milizreform geht ins Geld: Allein die Anschaffung neuer Türschilder an den Polizeiwachen und –hauptquartieren sowie die Um-Beschriftung der Fahrzeuge kostet nach Schätzungen ca. 1 Mrd.Rubel (23,5 Mio. Euro).

Im Rahmen der Reform soll die Miliz nicht nur in Polizei umbenannt werden, sondern auch die auf der Führungsebene weitverbreitete Abkürzung UBD (Verwaltung der Inneren Angelegenheiten) in PU (Polizei-Verwaltung). Das Polizeihauptquartier einer Stadt heißt dann GPU (Haupt-Polizeiverwaltung).
Medwedew bringt neues Polizei-Gesetz in die Duma ein (27.10.2010)
• Milizreform: Ein weiterer Schritt zum großen Ausmisten (19.03.2010)
• Medwedew will russische Miliz in Polizei umbenennen (06.08.2010)
• 200.000 Milizionäre weniger – es bleiben die guten (08.07.2010)
• Neuer Fall von Milizwillkür: Ist das System zu retten? (24.03.2010)
Bei Russland-Aktuell
• 
Allein für die Neu-Anfertigung der offiziellen Tafeln an den Gebäudeeingängen von etwa 40.000 Polizeiwachen und Dienststellen müssen nach Expertenschätzungen mindestens 400 Mio. Rubel aufgewendet werden.

Auch die Beschriftung der 300.000 Polizeiautos im Lande muss geändert werden, was nochmals 600 Mio. Rubel verschlingt, so die Zeitung RBK Daily.
Das Reformgesetz wurde gestern in die Duma eingebracht. Es soll zum 1. März 2011 in Kraft treten.
Bürgerrechtler kritisieren allerdings, dass es sich dabei nur „um die Imitation einer Reform“ handele. Viele Kernbereiche der Kritik an der gegenwärtigen Miliz seien nicht behandelt worden. So sei die geforderte Auftteilung in eine lokale und eine föderale Polizei nicht vorgenommen worden.
Der Bürgerrechtler Lew Ponomarow kritisiert besonders, dass in der neuen Redaktion des Gesetzes die Polizei das Recht erhält, ohne spezielle Anordnung die Wohnungen von Bürgern betreten zu können. Dies erweitere die Vollmachten der Behörde noch.


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Die Holzkirche von Welikorezkoje im Gebiet Kirow ist Ziel einer der größten Kreuzprozessionen der russisch-orthodoxen Kirche. Das Wasser im Brunnen der Kirche soll über Heilkräfte verfügen. ( Topfoto: Ballin/.rufo)
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