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Freitag, 23.03.2012
Duma nimmt neues Parteiengesetz in dritter Lesung anMoskau. Die Staatsduma hat den Weg für eine einfachere Registrierung politischer Parteien freigemacht. Das russische Parlament votierte heute einstimmig für eine Gesetzesänderung, nach der Parteien nur noch mindestens 500 Mitglieder statt bisher 40.000 für eine Zulassung benötigen.
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Experten erwarten nun einen «Parteigründungsboom», der ein politisches Chaos auslösen könnte. Nach offiziellen Angaben haben bereits knapp 70 Parteien die Zulassung beantragt. Bislang sind in Russland nur sieben Parteien registriert, vier von ihnen sind im Parlament vertreten.
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Die Opposition hatte immer wieder Ausgrenzung von Wahlen und fehlende Meinungsvielfalt kritisiert. Das Justizministerium habe Parteien bisher unter fadenscheinigen Gründen die Zulassung verweigert. Das neue Gesetz sei ein wichtiger erster Schritt in Richtung politischer Reformen, sagte der Ultralinke Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer und Organisatoren der Protestwelle für ehrliche Wahlen.
Der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew hatte diese Gesetzesänderung angekündigt, nachdem landesweit Hunderttausende gegen die Ergebnisse der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom 4. Dezember 2011 auf die Straße gegangen waren.
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Das Gesetz tritt in Kraft, sobald auch der Föderationsrat zugestimmt und der Präsident das Dokument unterschrieben hat.
(dpa)
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