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| Die Protestbewegung befürchtet, Putin werde sich bis ins hohe Alter an der Macht halten - so wie in Russland Wahlen ablaufen (Foto: ld/.rufo) |
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Freitag, 24.02.2012
Wahlen in Russland: Mittel zur Herrschafts-BestätigungMoskau. Bisher haben Wahlen im nachsowjetischen Russland noch nie zu einem von der Staatsmacht nicht geplanten Machtwechsel geführt. So wird es wohl auch jetzt bei der Präsidentenwahl wieder sein. Ein Rückblick.
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Richtig spannend wurde es in der Geschichte der jungen russischen Demokratie eigentlich nur einmal, als 1996 der - gesundheitlich wie politisch heftig angeschlagene Boris Jelzin mit 35 Prozent nur knapp vor Gennadi Sjuganow rangierte, der 32 Prozent errang.
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Damals musste der Staats-Chef gegen den kommunistischen Herausforderer in die Stichwahl gehen. Eine von der Business-Elite, den Oligarchen, organisierte massive Medienkampagne gegen die Kommunisten sicherte Jelzin dann letztlich den Sieg.
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"Gott behüte" - wie 1996 eine Machtergreifung der "Anderen"
Damals wurde auch eine antikommunistische Wahlkampfzeitung mit dem Titel Gott behüte! von den Jelzin-Getreuen angefertigt. Bezeichnenderweise wurde dieses Projekt unter dem gleichen Titel jetzt wieder reanimiert: Diesmal warnt das Blatt vor Revolution und Chaos, die Russland drohen, sollte Putin nicht wieder Präsident werden.
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Wladimir Putin muss sich angesichts der neuen Protestbewegung in diesem Wahlkampf in der Tat aufrecht bemühen, um zumindest das Ergebnis seiner ersten Wahl im März 2000 zu erreichen: Sie waren wegen Jelzins überraschenden Rücktritt am 31.Dezember 1999 vorgezogen worden. Jelzins Wunschnachfolger, der damals noch als weitgehend unbeschriebenes Blatt geltende Putin, kam dabei mit 53 Prozent im ersten Anlauf ins Ziel.
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Die letzten beiden Wahlen: Über 70 Prozent für den Kreml-Kandidaten
2004 bekam der populäre Putin dann schon 71 Prozent Unterstützung. Der von ihm wiederum zur Wahl 2008 auf den Schild gehobene Dmitri Medwedew errang 70 Prozent.
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Die beiden letzten Wahlen galten von vornherein als schon entschieden und wurden eher als formelle Plebiszite zur Bestätigung der vorhandenen Herrschaft denn als reelle Möglichkeit für einen Machtwechsel gesehen.
Seit dem Sündenfall der massiven antikommunistischen Propaganda in staatlichen und privaten Medien 1996 können russische Präsidentenwahlen wegen der unausgewogenen Medienberichterstattung und der administrativen Ressourcen der Staatsführung kaum noch als frei und fair betrachtet werden.
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Gegenkandidaten: entweder aussortiert oder zahnlos
Immer wieder wurden als nicht opportun geltende Kandidaten bei der Zulassungsprozedur wegen realer oder konstruierter Mängel ihrer Bewerbung aussortiert so geschah es diesmal dem liberalen Politiker Grigori Jawlinski. Die Dauer-Gegenkandidaten Gennadi Sjuganow und Wladimir Schirinowski beide treten jetzt zum fünften Mal an scheinen hingegen mit ihren Rollen als Ewiger Zweiter, bzw. Dritter durchaus zufrieden.
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Allerdings beklagt die Opposition seit Jahren auch Wahlbetrug und Manipulationen an den Ergebnissen. Die Kreml-treue Wahlbehörde wie auch die nur bedingt unabhängige Justiz haben jedoch nie Wahlergebnisse ernsthaft in Frage gestellt.
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Gouverneure in der Klemme: Fälschen oder Versagen?
Auch diesmal sind die Verwaltungschefs in den Regionen und großen Städten wieder gehörig unter Druck - und zugleich in einem Dilemma: Putin selbst verlangt einerseits, dass die Wahlen ehrlich und ohne Betrugsmanöver ablaufen. Eine bisher nicht dagewesene große Zahl von Beobachtern will dies auch kontrollieren.
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Andererseits, so dringt immer wieder durch, bekommen die Gouverneure von der Moskauer Zentrale durchaus konkrete Zielvorgaben für die Wahlbeteiligung und Zustimmung für die richtige Partei oder den gewünschten Kandidaten.
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Nach der Duma-Wahl wurden jedenfalls mehrere Regionalchefs abgesetzt, in deren Territorien die Kreml-Partei Einiges Russland besonders schwach abgeschnitten hatte.
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(Topfoto: Siegmund/.rufo)
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