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| Reichen die Finanzen für Putins Wahlgeschenke? (Foto: TV) |
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Montag, 13.02.2012
Sozial und gerecht: Putin verteilt Wahlgeschenke an alleMoskau. In einem neuen programmatischen Zeitungsartikel legt Wladimir Putin seine sozialpolitischen Pläne dar. Er will die Bevölkerung Russland um 10 Millionen vermehren - und verspricht fast allen Bevölkerungsgruppen kräftige Zuschüsse zur Haushaltskasse.
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"Der Aufbau der Gerechtigkeit. Sozialpolitik für Russland" ist der Artikel überschrieben, der heute in dem Massenblatt "Komsomolskaja Prawda" erschien.
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Wladimir Putin versucht, an der Sehnsucht der Russen nach Gerechtigkeit anzuknüpfen. Es bleibt allerdings die Frage, ob der pure Geldregen, den er verspricht, diese Sehnsüchte der Menschen erfüllt - und wie das alles bezahlt werden soll.
Und wenn die Milliarden tatsächlich beschafft werden können, schliesst sich wohl gleich für viele auch noch die Frage an, warum sie nicht schon früher gefunden und verteilt wurden.
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Ausser Geld für alle verspricht Putin an einigen Punkten eine grundlegende Wende der Sozial- und Bildungspolitik (die in Russland immer zum sozialen Block gehört).
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Arbeiteraristokratie wiederbeleben
So will Putin die "Arbeiteraristokratie" wiederbeleben. Bis 2020 solle der Anteil qualifizierter und hochqualifizierter Facharbeiter mindestens 10 Millionen bzw. ein Drittel der Arbeiterschaft betragen, schreibt der Premierminister. Der Staat müsse sich auch darum kümmern, dass Facharbeiter nicht lebenslang an einen und denselben Betrieb gebunden bleiben. Es müsse "soziale Lifte" geben.
Der Nachfrage der Industrie nach qualifizierten und mobilem Fachpersonal entspricht Putins Ankündigung jedenfalls.
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Bevölkerung Russlands soll nicht schrumpfen, sondern wachsen
Auf 154 Millionen Menschen will Putin die Bevölkerung Russlands vermehren, indem er mehr Kindergartenplätze schafft und beim Kindergeld kräftig drauflegt. 7.000 Rubel (ca 175.- Euro) solle es in den ersten drei Lebensjahren für jedes Kind ab dem dritten geben. Das solle allerdings nur in den Regionen mit Bevölkerungsschwund gelten (also nicht im Nord-Kaukasus).
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Gegenwärtig leben in Russland etwa 142 Millionen Menschen. Bis 2050 soll die Bevölkerungszahl schätzungsweise auf 107 Millionen abnehmen, wenn der Schwund weitergehen würde wie bisher.
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Rubel für alle
Ausserdem verspricht Putin den Alten, das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen; den Studenten, 5.000 Rubel Zulage zu den Stipendien; den Professoren und Ärzten Einkommen von mindestens 200% des jeweiligen regionalen Durchschnittseinkommens; Wohnraum soll um 20-30% billiger werden.
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Putin legt für sich die Latte sehr hoch. Im Unterschied zu den bisher in verschiedenen Artikeln angekündigten politischen Reformen lassen sich seine sozial Versprechen in Rubeln und Kopeken nachrechnen. Ob die russischen Wähler ihm glauben, wird sich am 4.März zeigen.
Zwar kann Putin darauf verweisen, dass während seiner Regierungszeit der Lebensstandard in Russland kräftig gestiegen ist.
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Aber das waren im Wesentlichen fette Jahre eines weltweiten Konjunktur-aufschwungs, während die kommenden sechs Jahre Präsidentschaft ziemlich sicher auch für Russland eher magere Krisenjahre werden.
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