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| US-Außenminister Kerry bei einem Gespräch mit Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow. |
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Samstag, 19.12.2015
Syrien-Einigung: Das dicke Ende kommt nochMoskau/New York. Der Friedensprozess in Syrien hat einen gewaltigen Schub bekommen. Russland und die USA haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Doch noch bleiben viele Fragen offen.
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Die Resolution Nr. 2254 ist einstimmig angenommen, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitagnachmittag auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Ein möglicherweise historischer Satz, einigten sich doch die Veto-Mächte nach jahrelangem Hickhack auf einen Friedensplan für das seit 2011 vom Bürgerkrieg zerfressene Syrien.
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Kompromissbereitschaft entdeckt
Kerry wurde für seine diplomatische Meisterleistung gefeiert, doch der Gerechtigkeit halber sei gesagt: Für einen Kompromiss sind zwei Seiten nötig. Washington und Moskau haben ihren Streit über die Zukunft Syriens hintan gestellt, um das vorrangige Problem der Terrorbekämpfung zu lösen.
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Das ist richtig so, denn tatsächlich ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) derzeit die größte Bedrohung nicht nur für Syrien und den Nahen Osten, sondern auch für den Rest der Welt. Die Terroranschläge in Frankreich oder auf russische Flugzeuge sind ein Beleg dafür.
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IS als Ziel Nr.1
Eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt wie jetzt auch mit UN-Mandat beschlossen mit der Bildung einer Übergangsregierung aus Teilen der jetzigen Führung und der Opposition, einer neuen Verfassung und freien Wahlen ist nötig, um den Terroristen den Nährboden zu entziehen. Der IS lebt von der Instabilität in der Region; davon dass die Menschen statt Perspektiven nur tägliche Gräuel sehen; davon, dass sich in dem undurchsichtigen Geflecht verschiedener Einflusszonen und wechselnder Koalitionen immer noch Partner auch für die dubiosesten Ölgeschäfte finden lassen, so lange sie dem Profit dienen.
Ob sie das angestrebte Ziel allerdings tatsächlich gemeinsam erreichen, müssen die Beteiligten noch unter Beweis stellen. Die wichtigsten Streitpunkte wurden bisher ausgeklammert: Wie geht es weiter mit Diktator Baschar al-Assad, welche Oppositionsparteien dürfen an den Verhandlungstisch und wer gilt als Terrorist?
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Um diese Fragen wird es im Laufe der nächsten Wochen noch ein gewaltiges Tauziehen geben. Mit Rückschlägen ist zu rechnen. Die Resolution ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg.
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Khan 14.01.2016 - 12:19
Das syrische Problem wird nur gelöst werden, wenn man die Herrscher in Riad entweder davonjagt oder kaltstellt.
Desweiteren muss man den zweiten Kriegstreiber in der Region an die Kandare nehmen: die Türkei.
Beide, Riad und Ankara, müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Das geht aber nur, wenn man Washington zwingt, seine imperialisten Operationen im Nahen Osten zu beenden und klar zu verstehen gibt, dass auch der Rest der Welt Rechte hat.
Früher oder später werden die USA zu Kompromissen gezwungen sein, denn nicht nur Russland hat schon alleine wegen der geographischen Nähe zu dieser Region ein vitales Interesse an geordneten Verhältnissen in Syrien, Irak oder Afghanistan. Auch China muss sich einmischen, weil sich im Nordosten des Reiches islamistischer Terror breit macht, der vom Ausland gesteuert und finanziert wird. Uigurische IS-Kämpfer holen sich in Syrien ihre militärische Ausbildung und werden mit Sicherheit in China auch ihr Unwesen treiben. Am Ende wird man sich auch die Emire am Persischen Golf zur Brust nehmen müssen.
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