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Mittwoch, 29.02.2012
Petersburg stellt Schwulenpropaganda unter StrafeSt. Petersburg. Das St. Petersburger Stadtparlament hat das umstrittene Verbot von «Schwulenpropaganda» endgültig erlassen. Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität wird künftig mit Geldstrafen geahndet.
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Das Kommunalparlament verabschiedete das Gesetz in dritter und letzter Lesung mit 29 zu 5 Stimmen. Gegen die Initiative votierte nur die Partei Jabloko. Eine Aussprache gab es vorher nicht.
Befürworter begründeten die Initiative mit dem Schutz von Kinder und Jugendlichen. Kritiker warnen hingegen, dass damit zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde. Zuvor hatten andere russische Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet.
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Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500 000 Rubel (12 800 Euro) Strafe zahlen, was mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt ausmacht. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wirft Russland vor, sich mit der Initiative außerhalb des internationalen Rechts zu stellen.
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Ob das Gesetz jetzt in Kraft tritt, hängt von Gouverneur Georgi Poltawtschenko ab. Er kann innerhalb von zehn Tagen noch ein Veto dagegen einlegen.
(dpa)
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