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Mittwoch, 23.11.2011
Petersburger Schwulen-Gesetz auf der langen BankSt. Petersburg. Das Petersburger Stadtparlament hat heute faktisch auf die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzes gegen die Propagierung von Homosexualität unter Jugendlichen verzichtet. Zunächst müssten einige juristische Definitionen geklärt werden, hieß es.
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Der Gesetzentwurf wurde an das Ende der Tagesordnung verlegt, was bedeutet, dass er am heutigen Sitzungstag nicht mehr zur Debatte kommt. Um das Gesetz korrekt anzunehmen, müssten einige Begriffe geklärt werden, erklärte Vitali Milonow, der Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses und Autor des umstrittenen Gesetzentwurfs.
Am Morgen hatten etwa 30 Gegner, vor allem Frauen, gegen das Gesetzesprojekt demonstriert. Auch in anderen russischen Regionen haben die dortigen Parlamente den Petersburger Vorstoß aufgenommen und bereiten Regeln vor, die jegliche Art von Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen unter dem Mantel des Jugendschutzes unter Strafe stellen.
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Die Gegner der Neuerung befürchten, dass damit faktisch jede öffentliche Aktion der Lesben- und Schwulenszene illegal werden wird.
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Die Initiative für das Gesetz dürfte vorrangig mit den Anfang Dezember anstehenden Wahlen zur Staatsduma und auch dem Petersburger Stadtparlament zusammenhängen: Vor Wahlterminen werden oft noch unausgegorene, aber populistische verwertbare Gesetzentwürfe in den Ring geworfen.
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