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Dienstag, 15.11.2011
Ukraine: Parlament lehnt Timoschenko-Freilassung abKiew. Für Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gibt es immer weniger Hoffnung auf vorzeitige Entlassung. Das Parlament in Kiew lehnte einen Gesetzentwurf ab, mit dem die gegen sie erhobenen Vorwürfe straffrei geworden wären.
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Das berichteten Medien aus der früheren Sowjetrepublik. Der Rivale von Julia Timoschenko, Präsident Viktor Janukowitsch, hatte die Novelle zwar vorgeschlagen. Im Parlament stimmte dann aber Janukowitschs Partei gegen eine Freilassung der Oppositionsführerin, die im Oktober in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch verurteilt worden war.
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Die Abgeordneten der Timoschenko-Partei verließen nach der Abstimmung aus Protest den Saal. Der Fraktionschef von Janukowitschs Partei der Regionen, Alexander Jefremow, sagte, die Fraktion sei nicht bereit, Timoschenko den Weg aus dem Gefängnis zu ebnen.
Die 50-Jährige sei nach einem Artikel verurteilt worden, wie er auch in Gesetzen anderer Länder zu finden sei. Mit der Novelle sollte der noch aus der Sowjetzeit stammende Artikel 365 des Strafgesetzbuches gestrichen werden. Janukowitsch hatte unlängst gegenüber dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle angedeutet, dass er die Streichung unterstützt.
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Der ukrainische Staatschef wurde am Dienstag zu Gesprächen mit Bundespräsident Christian Wulff am Rande einer Feier in der polnischen Stadt Wroclaw (Breslau) erwartet.
(dpa)
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