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Mittwoch, 28.03.2012
Weißrussland: Drei Oppositionelle festgenommenMinsk. In Weißrussland wurden drei Oppositionspolitiker festgenommen. Sie saßen im Zug nach Moskau, um von dort zu einem Treffen mit der EU-Kommission zu fliegen. In den letzten Wochen sind eine Reihe weißrussischer Politiker und Journalisten mit Ausreisebeschränkungen konfrontiert worden.
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Am Dienstag holte die Polizei den Koordinator der Bürgerbewegung "Europäisches Weißrussland" Alexander Ortoschenkow und die Parteichefs der "Gerechten Welt" Sergej Kaljakin und der Vereinigten Bürgerpartei Anatoli Lebedko aus dem Zug von Minsk nach Moskau.
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Die drei Politiker sollten von Moskau aus zu einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel fliegen. Offenbar stehen sie allerdings auf einer schwarzen Liste von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko.
Dieser hatte in den letzten Wochen bereits mehreren weißrussischen Oppositionellen die Ausreise verweigert. Der bekannteste unter ihnen ist der ehemalige Staatschef Stanislaw Schuschkewitsch, der am Flughafen wieder zurückgeschickt wurde.
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Lukaschenko reagiert damit auf die Sanktionen der EU gegen weißrussische Spitzenpolitiker. Die EU hat über 240 Spitzenbeamte, darunter inzwischen auch Lukaschenkos Finanzier Juri Czih, mit einem Einreiseverbot belegt. Zudem sind 32 weißrussische Unternehmen vom Handel mit der EU ausgeschlossen worden.
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Ziel der EU-Sanktionen ist es, den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen, damit dieser die Repressionen gegen die Opposition beendet. In Weißrussland sitzen wegen der Wahlproteste immer noch Hunderte Lukaschenko-Gegner hinter Gittern.
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