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| Viktor Makuschin kämpft gegen freindliche Übernahme (Foto: eubusiness.com) |
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Donnerstag, 26.04.2012
Interview: Krise, feindliche Übernahmen und der KremlLimassol. Ende 2011 fühlte sich Viktor Makuschin, Unternehmer und Politiker, auf Zypern schon sicher: ein Gericht lehnte seine Abschiebung nach Russland ab. Die Anschuldigungen seien unbegründet. Aber Moskau blieb hartnäckig.
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Die Vorgeschichte beginnt mit einer Raider-Attacke, wie feindliche Übernahmeversuche unter Nutzung illegaler Tricks in Russland genannt werden. Im Jahre 2009 hatte die staatlich Sberbank mit Behördenhilfe versucht, die Industrie-Holding MAIR zu übernehmen, die Makuschin gehört. Weil er um sein Leben fürchtete, floh Makuschkin aus Russland.
Am 7.September 2011 entschied ein Gericht in Limassol/Zypern, die Abschiebung des Unternehmers nach Russland abzulehnen. Die Anschuldigungen gegen ihn seien unbegründet.
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Im Frühjahr 2012 aber begann ein weiterer Versuch, die Abschiebung zu erreichen. Gegenwärtig liegt das Schicksal Makuschins in den Händen der zypriotischen Regierung bzw. des Justizministers, sagt Makuschin selbst.
Viktor Makuschin (Makushyn) war Präsident der Unternehmensgruppe MAIR, aber auch in der Politik aktiv. Er profilierte sich mit harter Kritik an der Regierung und an Wladimir Putin persönlich. Makuschin kritisierte im Laufe der vergangenen Jahre in einer ganzen Reihe von scharfen Erklärungen den Clan der Machthaber in Russland.
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R-A.: Herr Makuschin, wie kam es zu dem Konflikt mit der Sberbank?
Makuschin: Die russische Wirtschaft war durch die internationale Finanzkrise sei Ende 2008 und im Laufe des ganzen Jahres 2008 in eine sehr schwierige Lage geraten. Die Preise für Industrieprodukte und die Produktion selbst fielen zielstrebig. Die Banken gaben keine neuen Kredite und versuchten alte Kredite möglichst schnell zurückzuholen.
Derweil bekamen aber grosse Staatsunternehmen und Unternehmen von Oligarchen, die Putin nahestanden, massive finanzielle Hilfe von staatlichen Banken, die ihrerseits aus dem Staatshaushalt gestützt wurden.
Die Unternehmen, die keine Staatshilfe bekamen, hatten noch nicht einmal die Möglichkeit der Umschuldung, also einen Kredit durch einen neuen abzulösen. Diese Situation wurde vom herrschenden Regime ausgenutzt, die letzten noch verbliebenen unabhängigen grösseren Unternehmen zu übernehmen.
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Wie wir jetzt schon aus zahlreichen Publikationen in unabhängigen russischen Internetportalen wissen, gab es ein Standardschema der feindlichen Übernahmen: Staatsbanken forderten überraschend von den Firmeneignern, Kredite vorfristig zurückzuzahlen. Dabei wurde dann verlangt, für die Kreditablösung Unternehmensaktiva abzutreten, die die tatsächlichen Schulden um ein Mehrfaches überschritten, oft um das Zehnfache.
Oft wurde gefordert, Aktiva abzutreten, die nie Eigentum von Banken hätten werden können, wenn man die gesetzlich vorgeschriebene Verfahren beachtet hätte. Die Aktiva hatten häufig mit dem Kredit nichts zu tun, waren z.B. nie als Sicherheit für den Kredit der Staatsbank eingebracht worden.
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Wer sich widerstandlos den ungesetzlichen Forderungen unterwarf, wurde dann in Frieden gelassen, nachdem er sein Unternehmen los war. Und gegen die, die Widerstand leisteten und Beachtung der Gesetze forderten, wurden Strafverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus wurde unser Versuch, einen Sberbank-Kredit wie gefordert vorfristig mit Finanzmitteln abzulösen, die wir aus einem Teilverkauf unseres Eigentums erzielt hatten, wurde faktisch sofort von der Sberbank im Verein mit den Gesetzeshütern blockiert. Ich weiss, dass es westlichen Lesern schwerfällt, das zu glauben, aber leider ist es die Wahrheit.
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R-A.: Sie haben an anderer Stelle erklärt, es sei hier wirtschaflicher Druck genutzt worden, um potentielle politische Konkurrenten auszuschalten. War das so?
Makuschin: Absolut richtig. Besonder hart und prinzipienlos ging die Staatsmaschinerie gegen die vor, die politische Gegner des Putin-Regimes waren, wie ich. Meist wurde widerborstigen Unternehmern vorgeworfen, einen Kredit nicht vertragsgerecht eingesetzt und sich angeeignet zu haben - angeblich sogar schon bei der Kreditaufnahme mit dem Hintergedanken, ihn nicht zurückzuzahlen.
Oft kam der Paragraph 159 des russischen Strafgesetzbuches Betrug zur Anwendung. Wenn es keinerlei reale Beweise für die angeblich von dem Unternehmer begangenen Straftaten gab, ließen sich die russischen Gesetzeshüter und die Staatsanwaltschaft dadurch nicht weiter stören.
Beweise lassen sich einfach fabrizieren. Mitarbeiter von Staatsbanken werden meist mit Drohungen dazu gebracht, über angebliche Straftaten des Unternehmers auszusagen.
Während der Gerichtsverhandlung über meine Abschiebung nach Russland haben meine Anwälte die russische Seite aufgefordert, wenigstens ein einziges richtiges Dokument vorzulegen, die wenigstens einen einzigen der Vorwürfe gegen mich belegen würde. Aber im Laufe des gesamten Prozesses, der sich anderthalb Jahre hinzog, konnten sie kein einziges Dokument beibringen. Denn die Anklage war komplett fabriziert und stützte sich nur auf die Aussagen von zwei Sberbank-Mitarbeitern mit denen ich noch nicht einmal bekannt war.
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Weiter folgt dann unter dem Druck der Strafverfolgung die Übernahme der Aktiva. Ich zum Beispiel sollte die Übergabe meines Eigentums an die Sberbank unterschreiben in der zypriotischen Gefängniszelle, in die ich auf Forderung der russischen Behörden gesteckt worden war.
R-A.: Hat denn gegenwärtig die Sberbank noch offene Forderungen an Sie?
Makuschin: Die Sberbank hat offiziell erklärt, dass die Schulden unseres Unternehmens getilgt sind und dass die Sberbank keinerlei weiteren Forderungen an uns hat. Aber sogar danach ging die Strafverfolgung noch weiter. Und nicht nur das, sie wurde sogar noch intensiviert. Das belegt übrigens auch, dass das herrschende Regime in meinem Fall nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch interessiert war.
R-A.: Was meinen Sie, warum werden in Russland unabhängige Unternehmer verfolgt?
Makuschin: Im zeitgenössischen Russland, wo die Opposition sogar im Parlament keinen realen Einfluss hat, waren unabhängige Grossunternehmen die einzige ernsthafte Bedrohung für das jetzige Regime. Aber die Vernichtung unabhängiger Grossunternehmen, die von Putin mit der Verhaftung von Chodorkowski 2003 begonnen wurde, ist heute faktisch abgeschlossen.
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Ich kenne ungefähr die Hälfte der gegenwärtig 200-300 der grössten Unternehmer in Russland persönlich. Sie sind gegenwärtig alle unter der Kontrolle der Staatsspitze und können nur das sagen und tun, was mit oben abgestimmt ist. Ich war einer der Letzten, der die Frechheit besaß, sich eine eigene Meinung zu erlauben.íèå.
Auf diese Art hat also das herrschende Regime die vorrübergehende Verwundbarkeit der unabhängigen Wirtschaft genutzt, um unter dem Mantel des Konfliktes zwischen Unternehmen relativ elegant seine Ziele zu erreichen. Erstens die potentielle Gefährdung der Machthaber durch ein unabhängiges Grossunternehmertum auszuschalten. Zweitens, sich auf Kosten der Beute zu bereichern. Wenn wir mein Beispiel nehmen, so war für die staatliche Sberbank der Reingewinn aus der Erbeutung meines Eigentums nicht weniger als 500-600 Millionen US-Dollar.
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Ausserdem hat man meiner Reputation als politischer Gegner des herrschenden Regimes mit dem Betrugsvorwurf einen riesigen Schaden zugefügt. In den Jahren 2001 bis 2008 bin ich über 200 Mal in den Medien mit Kritik an der Regierung aufgetreten. Jetzt sieht es so aus, als käme die Kritik nicht von einem der erfolgreichsten unabhängigen Unternehmer in Russland, sondern von irgendeinem Betrüger
Das bedeutet, dass die Sberbank in meinem Fall auch als Instrument für die Vernichtung einen politischen Opponenten gedient hat.
R-A.: Versucht Russland in Ihrem Fall auf die zypriotische Regeirung Einfluss zu nehmen?
Makuschin: Ich denke, dass die jüngste Finanzhilfe Russlands für Zypern im Umfang von zwei Milliarden Euro das Bedürfnis der politischen Führung Zyperns, die Menschenrechte auf für russische Bürger zu achten, sehr stark vermindert hat.
Durchaus verständlich ist der Versuch der Regierung, die wachsenden sozialen Spannungen mit russischem Geld zu glätten. Inwieweit aber den Wählern ein derartiges Tauschgeschäft gefällt politische Prinzipien gegen Geld von dem autoritären russischen Regime - , das werden erst die Präsidentenwahlen auf Zypern im Februar 2013 zeigen.
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R-A.: Welche Ziele verfolgt nach Ihrer Meinung die russische Regierung in Ihrem Fall jetzt noch?
Makuschin: Ich denke, eines der Hauptziele mit der fortgesetzten Strafverfolgung ist der Versuch zu verhindern, dass ich vor Gericht mein Recht auf Schadensersatz durchsetze; auf Kompensation dessen, was mir mit einem fingierten Strafverfahren abgenommen wurde. Wie mir meine Anwälte erklärt haben, sind meine Chancen auf Schadensersatz gleich Null, wenn ich im Gefängnis bin.
In Freiheit wäre ich für sie gefährlich, weil ich die Legalisierung des mir Geraubten verhindere. Übrigens: das wichtigste aus den mir geraubten Aktiva die Metallurgie-Fabrik in Krassnosulinsk -, das vor zwei Jahren von ihnen übernommen wurde, steht bis heute still. Denn sie finden einfach keinen Käufer dafür, denn alle potentiellen Käufer wissen, dass die Fabrik illegal übernommen wurde. Darum kann jeder Kauf in Zukunft angefochten werden.
R-A.: Was wollen Sie weiter tun?
Makuschin: Alles Material für eine Klage meinerseits ist fertig. Ob ich den Prozess gewinnen kann, hängt von der Regierug Zyperns ab. Es geht um Rückgabe dessen, was mir die Sberbank, die Generalstaatsanwaltschaft und das Innenministerium geraubt haben. Ausserdem geht meine fortgesetzte Kritik am herrschenden Regime der Regierung sehr gegen den Strich. Ich fürchte darum, dass meine engsten Angehörigen und ich ernsten Gefahren ausgesetzt sind.
Ich habe dieses Interview gegeben, weil ich will, dass die Menschen die Wahrheit über die ungesetzlichen Handlungen der Regierenden in Russland erfahren. Es geht auch um die Wahrheit, dass die Handlungen mancher Regierungsvertreter von westlichen Ländern
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offensichtlich gegen die Achtung der Menschenrechte gerichtet sind und so die autoritäre Gesetzlosigkeit in Russland befördern.
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