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| Übergibt den Vorsitz im Ostseerat an Russland: Staatsministerin Cornelia Pieper (Foto: flickr.com) |
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Freitag, 29.06.2012
Pieper: Die Ostsee wird zum Meer der BegegnungenBerlin. Am 30. Juni endet der deutsche Vorsitz im Ostseerat ihn übernimmt Russland. Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, resümiert in diesem Gastbeitrag die jüngste Entwicklung des Gremiums.
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Die Ostsee verbindet uns auf vielfältige Weise und wir profitieren von diesen engen Verpflichtungen politisch, wirtschaftlich, kulturell und menschlich. Dies ist für viele heute wieder selbstverständlich, war aber in jüngster Zeit nicht immer so.
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Die Hanse hat es vorgemacht
Der historische Hansebund war ohne Frage der Vorläufer der modernen europäischen Idee die Geburtsstunde Europas schlug an der Ostsee. Handel und Recht das Magdeburger Recht breitete sich damals entlang der Ostsee nach Pommern und Litauen aus machten die Ostsee zu einem Meer der Freiheit und der Begegnung.
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Die Kaufmannshanse hat Völker verbunden und Brücken zwischen den Kulturen geschlagen, die auch heute noch sichtbar sind. So ist die Deutsche Schule Stockholm, zu deren Jubiläum ich Bundespräsident Gauck im Mai begleitet habe, im Jahre 1612 durch Hansekaufleute gegründet worden.
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Vom geteilten Meer zur EU-See mit Russland
Noch bis 1989 war die Ostsee durch den Eisernen Vorhang ein Meer der Teilung eine Region, die durch die Spannungen des Kalten Krieges zunehmend an die politische Peripherie Europas gedrängt wurde. Erst mit der polnischen, an der Ostsee entstandenen Solidarnosc und der politischen Wende ab 1989, dem Zerfall der Sowjetunion, der deutschen Einheit und der Unabhängigkeit der baltischen Staaten wandelte sich die Situation.
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In dieser Zeit der Anspannung und Ungewissheit ergriffen die Außenminister Dänemarks und Deutschlands, Uffe Ellemann-Jensen und Hans-Dietrich Genscher, die Initiative und gründeten vor 20 Jahren den Ostseerat als neue Brücke zwischen Ost und West.
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Es gelang, die Unsicherheiten und Ängste zu überwinden und die baltischen Staaten und Polen erfolgreich auf ihrem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft und damit in die EU zu begleiten.
Der Ostseerat hat die Kooperation aller Küstenländer in einer Weise belebt, die inzwischen weit über die Region hinaus Modellcharakter bekommen hat. Als der Ostseerat seine Arbeit aufgenommen hat, waren lediglich Deutschland und Dänemark Mitglied der EU, heute sind es acht im Ostseeraum.
So war der Ostseerat auch Motor für die europäische Integration, aber vor allem hat er den Menschen in Osteuropa Demokratie, Freiheit und Wohlstand gebracht.
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Es ist unser Ziel, mit unserem Engagement im Ostseerat an die alte Tradition der Ostsee als Meer der Freiheit und der Begegnungen anzuknüpfen, wofür der deutsche Vorsitz im 20. Jubiläumsjahr wichtige Akzente gesetzt hat.
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Russland übernimmt am 1. Juli den Vorsitz
Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes, der nun am 1. Juli nach einem Jahr an Russland übergeben wird, waren Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aber auch die stärkere Einbindung Russlands.
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Besonderen Wert hat Deutschland auf Bildungs- und Kulturzusammenarbeit gelegt. Ganz besonders wichtig sind hierbei die Einbeziehung der jungen Generation und der Ausbau der Ostsee zu einer Region des Wissens und der Bildung. Hierzu gehört die Intensivierung des Schüler-, Studierenden- und Jugendaustausches.
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Das Zusammenwachsen der Region entsteht vor allem durch den Kontakt zwischen den Menschen. Darum wollen wir weiter an der Verbesserung der Bedingungen für den zivilgesellschaftlichen Kontakt arbeiten.
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Präferenzen Visafreiheit und Jugendkontakte
Die Einführung der Visafreiheit im kleinen Grenzverkehr zwischen Polen und dem russischen Gebiet Kaliningrad ist ein wichtiger Meilenstein zum Zusammenwachsen der Region und vereinfacht das Leben der Menschen vor Ort. Weitere Schritte für mehr Visafreiheit müssen folgen.
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Jugendaustausch und Bildungsfragen sind ein Schwerpunkt unserer Modernisierungsinitiative Südöstlicher Ostseeraum (SEBA), die Entwicklungsunterschiede abbauen und die Einbindung der Region Kaliningrad verbessern soll.
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Und auch der große Erfolg des Ostseeparlaments der Jugend, das erstmals während der Ostseetage im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand und in dem 100 Jugendliche aus allen Ostseestaaten ihre Visionen und Ideen für den Ostseeraum mit politischen Entscheidungsträgern diskutieren, zeigt, wie sehr wir ein Ostsee-Jugendwerk brauchen, für dessen Gründung ich mich seit Jahren einsetze.
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Denn es ist diese Generation, die die Fragen nach der Zukunft Europas stellt und für das gemeinsame Haus Europa Verantwortung übernehmen wird. Gerade für die junge Generation ist es wichtig, die uns verbindenden historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten der Nationen und Regionen zu erfahren.
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Ein gemeinsames Geschichtsbuch in Arbeit
Darum habe ich als Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit jüngst gemeinsam mit den deutschen Bundesländern das deutsch-polnische Geschichtsbuch auf den Weg gebracht. Jetzt bleibt zu wünschen, dass möglichst viele Schulen in Deutschland und Polen dieses hervorragende Material auch im konkreten Unterricht einsetzen werden.
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Ich unterstütze darüber hinaus das Vorhaben eines virtuellen Geschichtsbuches für den Ostseeraum, wie es jetzt durch die Academia Baltica, der Akademie im Ostseeraum, in Angriff genommen wird und wünsche mir eine Beteiligung aller Ostseeanrainerstaaten.
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Mehr Europa bedeutet mehr Frieden, mehr Freiheit und mehr Wohlstand für mehr Menschen. Die Ostsee muss ein Meer der Freiheit bleiben.
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Cornelia Piper (FDP) ist Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt sowie Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit.
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