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Dienstag, 20.03.2012
Russland knüpft Syrien-Resolution weiter an BedingungenMoskau. Russland will eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat auch weiterhin nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen. Ein Ultimatum an die syrische Führung werde Russland als Vetomacht im Weltsicherheitsrat wie bisher nicht mittragen, sagte Außenminister Sergej Lawrow heute.
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Sergej Lawrow wies Informationen zurück, wonach Russland seine Position in der Syrien-Frage geändert habe. Moskau unterstütze vielmehr weiter die Mission des Syrien-Beauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan.
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«Wichtig ist, dass die Vorschläge von Kofi Annan öffentlich gemacht werden», betonte Lawrow. Die Führung in Moskau setze sich weiterhin für eine Einigung zwischen der syrischen Bevölkerung, der Regierung und der Opposition ein. Russland hatte immer wieder deutlich gemacht, nur eine Resolution mitzutragen, die alle Seiten des Konflikts zum Gewaltverzicht und zu gemeinsamen Verhandlungen aufruft.
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Zudem fordert die Vetomacht eine Garantie, dass eine militärische Einmischung wie zuletzt etwa in Libyen ausgeschlossen wird. Lawrow kritisierte, dass über Syriens Nachbarländer weiter Waffen zur Unterstützung der Opposition eingeschleust würden.
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Die jüngsten Anschläge in Syrien sowie die Bewaffnung von Regierungsgegnern seien eine «Provokation», um die Anstrengungen von Kofi Annan platzen zu lassen, sagte Lawrow. Wichtig sei nun vor allem auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.
Lawrow dementierte zudem Medienberichte aus dem arabischen Raum, wonach in der russischen Marinebasis im syrischen Tartus zivile Schiffe mit einer Anti-Terror-Spezialeinheit liegen würden.
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Dies seien pure Märchen, so Lawrow. In Tartus befädne sich gegenwärtig nur ein russischer Tanker, der zur Versorgung der Kriegsschiffe diene, die im Golf von Aden gegen Piraten im Einsatz seien.
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An Bord dieses Schiffes befände sich deshalb auch eine Gruppe Sicherheitsleute, um das Schiff vor eventuellen Angriffen zu schützen.
(dpa)
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