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Freitag, 23.03.2012
Folter-Skandal: Tatarstan verliert Hoheit über PolizeiKasan. Die Polizeibehörde der Republik Tatarstan untersteht jetzt nicht mehr der Republikführung, sondern dem russischen Innenministerium. Vor dem Hintergrund des Flaschenfolter-Skandals hat Tatarstan damit auch den letzten Rest seiner Souveränität verloren.
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Gestern wurde das tatarische Innenministerium direkt dem russischen Innenministerium unterstellt, berichtet die Zeitung RBK Daily. Bislang unterstand der Polizeichef Tatarstans direkt dem Präsidenten der Republik, außerdem war er Kabinettsmitglied.
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Die formelle Hoheit über die Polizei in der Republik war einer der letzten Reste der Anfang der 1990er Jahre in Tatarstan proklamierten staatlichen Souveränität.
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Zwar sagte sich die Republik an der mittleren Wolga anders als Tschetschenien - nie ganz von Moskau los, doch Tatarstan hatte beherzt zugegriffen, als der damalige Präsident Boris Jelzin die russischen Teilgebiete aufforderte, sich so viel Souveränität zu nehmen, wie sie schlucken können.
Während der ersten Amtszeit von Wladimir Putin im Kreml waren die der russischen Verfassung widersprechenden regionalen Souveränitätsrechte nach und nach wieder kassiert worden. Dazu gehörte auch die in vielen Regionen übliche Unterstellung der Polizeiführung unter die Direktive der regionalen Macht.
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Im tatarischen Innenministerium versicherte man zwar, die Unterstellung unter das föderale Innenministerium sei per Ukas schon am 10. März beschlossen worden und mithin noch kurz vor Bekanntwerden des Skandals um die brutalen Verhörmethoden in einem Kasaner Polizeirevier.
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Beamten hatten dort einem Festgenommenen ein Geständnis abgepresst, in dem sie ihn mit einer Sektflasche vergewaltigten. Der Mann starb einige Tage später an einem Dickdarmabriss. In der Folge wurden zahlreiche weitere ähnliche Fälle von Misshandlungen und Folter in diesem und anderen Polizeirevieren in Kasan bekannt.
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Gegenwärtig wird deshalb gegen mehrere Beamte ermittelt, das Polizeirevier im Zentrum des Skandals wurde geschlossen.
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Aber auch bei der Ermittlungsbehörde werden jetzt Beamte mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten entsprechende Beschwerden und Anzeigen von Bürgern nicht weiter verfolgt.
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xy 25.03.2012 - 14:18
Gelegenheit
das ist wieder mal sehr schade, das die Gelegenheit sogleich benutzt wird, um die Reste von Selbstverwaltung weiter zu beschneiden. In Deutschland hat sich der Föderalismus sehr bewährt und fördert die Identifizierung der Bürger mit seiner Region und damit die Zufriedenheit der Menschen und Engagement fürs Gemeinwohl.
Wenn das in Russland immer noch als bekämpfenswert betrachtet wird, zeigt das nur die Dummheit der politischen Klasse.
Da kann sich die US-Aussenpolitik dann wieder freuen, wie ihnen dumme Politiker im Ausland in die Hände spielen, wie in Jusolawien, Irak, Lybien, Syrien, Iran.
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