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Mittwoch, 02.02.2011
EU hofft auf ehrliche Präsidentenwahlen in KasachstanAstana. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat die ihm vorgeschlagene Amtszeitverlängerung bis 2020 abgelehnt. Stattdessen hat er vorgezogene Neuwahlen einberufen. Die Eu begrüßt die Entscheidung und hofft auf ehrliche und freie Wahlen.
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Nursultan Nasarbajew ist seit der Unabhängigkeit Kasachstans Präsident des Landes. Zuvor hatte er die Republik als lokaler Parteichef geführt.
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Das Parlament hatte den 70-Jährigen zum Präsidenten auf Lebenszeit küren wollen. Das Veto Nasarbajews gegen ein Referendum über die Amtszeitverlängerung bis 2020 wurde einstimmig überstimmt.
Nach scharfer Kritik aus dem Ausland hat das Oberste Gericht nun den Antrag zurückgewiesen. Nasarbajew selbst kündigte stattdessen vorgezogene Neuwahlen an. Wie ein Berater des Präsidenten erklärte, könnte die Abstimmung schon im April oder Mai stattfinden.
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"Ich begrüße, dass nach dem negativen Gutachten des kasachischen Verfassungsrats sich Präsident Nasarbajew entschlossen hat, die Initiative zur Amtszeitverlängerung bis 2020 über ein Referendum zu beenden. Indem er die Verfassung beachtet hat, hat Präsident Nasarbajew am besten die langfristigen Interessen Kasachstans gewahrt", erklärte die EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton.
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Sie hoffe auf freie und ehrliche Wahlen, fügte die britische Politikerin hinzu. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2005 erhielt Nasarbajew 91 Prozent, bei den Parlamentswahlen 2007 kam einzig die propräsidiale Partei "Nur Otan" ins Parlament.
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