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Mittwoch, 29.12.2010
Kasachstans Parlament will Nasarbajew für immerAstana. Das kasachische Parlament bittet Nasarbajew zu bleiben: Der Präsident Kasachstans soll einem Referendum für die Verlängerung seiner Amtszeit zustimmen. Der Langzeit-Herrscher wird diesem "Wunsch" seiner Untertanen wohl zustimmen.
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Seit 1989 ist Nursultan Nasarbajew in Kasachstan an der Macht - zunächst als KP-Chef der Republik, später nach der Erlangung der Unabhängigkeit als erster Präsident des Landes.
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2007 wurde Nasarbajew zum letzten Mal im Amt bestätigt. Seine Amtszeit würde 2012 auslaufen.
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Zwar erstreckt sich die von der Verfassung vorgeschriebene Beschränkung auf zwei Amtsperioden ausdrücklich nicht auf Nasarbajew. Doch müsste er 2012 dann gegen andere Kandidaten antreten, um sich wieder wählen zu lassen.
Von dieser lästigen Pflicht will das Parlament Nasarbajew befreien: "Wir, die Abgeordneten des Parlaments wie auch das ganze Volk Kasachstans, können uns eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes nur gemeinsam mit Ihnen und Ihrem Namen vorstellen", heißt es in einer Petition an Nasarbajew.
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Dieser möge einem Referendum zustimmen, dass es ihm erlaube, seine Amtszeit auch ohne Wahlen einfach zu verlängern, bitten die Abgeordneten ihren zentralasiatischen Herrscher. Ein Präsidentenberater hat bereits Zustimmung signalisiert.
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"Wenn wir die Amtsperioden beachten, die in der Verfassung vorgeschrieben sind, dann müssen die Vollmachten entweder bis zum Dezember 2017 oder bis zum Dezember 2022 verlängert werden. Angesichts dessen, dass sich der Präsident in hervorragender körperlicher und geistiger Verfassung befindet, sollte das zweite Datum - der Dezember 2022 - gewählt werden", erklärte Nasarbajews Berater Ermuhamed Ertysbajew in einem Zeitungsinterview.
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Nasarbajew wurde in diesem Jahr 70 Jahre alt. Im Parlament ist seit 2007 nur noch eine Partei vertreten: Die von Nasarbajew selbst geführte Partei "Nur Otan".
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