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Donnerstag, 02.02.2012
EU fordert Registrierung von Kandidat JawlinskiBrüssel/Moskau. EU-Außenkommissarin Catherine Ashton hat Russland aufgefordert, den nicht zu den Präsidentenwahlen zugelassenen liberalen Kandidaten Grigori Jawlinski von der Partei Jabloko doch zu registrieren.
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Diese Forderung erhob Ashton bei einer Sitzung des Europaparlaments in Brüssel. Ich fordere die dafür Verantwortlichen auf, eilends die Entscheidung über die Nichtregistrierung von Jawlinski neu zu verhandeln, sagte Ashton.
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Grigori JawlinskiJawlinski war von der Zentralen Wahlkommission nicht zur Wahl am 4. März zugelassen worden, weil angeblich in den von ihm eingereichten Unterstützerunterschriften mehr als die zugelassenen fünf Prozent ungültiger Einträge waren.
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Nach Angaben der Wahlkommission waren sogar über 25 Prozent der Unterschriften ungültig 23 Prozent deshalb, weil Jabloko angeblich die Unterschriften in Kopie und nicht im Original eingereicht habe. Jawlinski kündigte nach der Verweigerung seiner Zulassung am 27. Januar eine Klage dagegen an.
Der einzige Präsidentschaftsbewerber, der die Hürde der Unterschriftensammlung erfolgreich nahm, war der Multimilliardär Michail Prochorow, der jetzt versucht, sich als einziger wirklich oppositioneller und liberaler Bewerber zu präsentieren.
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Ansonsten sind nur Kandidaten der vier in der Duma vertretenen Parteien zur Wahl zugelassen worden. Seitens der Mehrheitspartei Einiges Russland ist dies Wladimir Putin, der in Wählerbefragungen gegenwärtig auf einen Stimmenanteil von ca. 50 Prozent kommt.
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