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| Die Wählerliga wehrt sich gegen unehrliche Wahlen in Russland. (Foto: newsru.com) |
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Freitag, 03.02.2012
Aktualisiert 03.02.2012 13:40
Putin macht Zugeständnisse: Annäherung mit Wählerliga?Moskau. Wladimir Putin macht einen Schritt auf die Opposition zu. Er schlägt der aus den Protesten hervorgegangenen Wählerliga vor, am 4. März ihre unabhängigen Beobachter in die Wahllokale zu entsenden.
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Es geht dabei darum, dass jeder der vier Präsidentenkandidaten der Duma-Parteien je drei Beobachter in jedes der 95.000 Wahllokalke entsenden kann. Der unabhängige Kandidat Michail Prochorow kann 150.000 Kontrolleure schicken.
So könnten in jedem der Wahllokale über ein Dutzend Beobachter der konkurrierenden Kandidaten (insgesamt also über eine Million Beobachter) plus eine oder zwei Webkameras das Geschehen beobachten. Dabei können die Kandidaten ihre Beobachter-Quote mit anderen Parteien und Organisationen teilen.
Der Zwang zur Ehrlichkeit
Mit dem Angebot Putins, auch die Opposition an seiner Beobachterquote zu beteiligen, will er offensichtlich dem Vorwurf der Wahlmanipulation entgegenwirken - wie auch bereits mit der spektakulären Aktion, in jedem Wahllokal Webkameras aufzubauen.
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Putins Angebot an die Wähler-Liga bestätigt offiziell der stellvertretende Leiter des Wahlkampfstabs von Wladimir Putin, Alexej Anissimow. Man werde dort einen Koordinationsrat ins Leben rufen, der die Zusammenarbeit mit unabhängigen Wahlbeobachtern regeln soll, heißt es in einem Brief an die Wählerliga. Dann folgt der Aufruf, einen eigenen Vertreter in diesen Rat zu delegieren.
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Bemühungen bündeln
Anissimow wörtlich: Ich bin mir sicher: Wenn wir unsere Bemühungen bündeln, können wir ehrliche Wahlen erreichen. (
) Unsere Zusammenarbeit wird das Risiko von Fälschungen senken und das Vertrauen der Wähler erhöhen.
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Putins Angebot ergeht auch an die linksliberale Jabloko-Partei, deren Vorsitzender Grigori Jawlinski als Präsidentschaftskandidat ausgeschieden ist. Sie solle am 4. März ihre Beobachter in die Wahllokale schicken, die mit Überwachungskameras und gläsernen Urnen ausgestattet sein werden, um Mauscheleien mit den Stimmzetteln zu verhindern.
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Verhaltene Reaktion
Jabloko ist offenbar nicht sonderlich angetan von Putins Vorstoß. Parteiführer Sergej Mitrochin schrieb am Donnerstag in seinem Twitter, eine derartige Zusammenarbeit werde es nur geben, wenn Wahlkommission-Chef Tschurow zurücktritt und die restlichen Fälscher vor Gericht gestellt werden.
Mitrochins verhaltene Reaktion könnte auch damit zusammenhängen, dass der Partei möglicherweise einfach die menschlichen Ressourcen fehlen, um diese Aufgabe abzudecken. Ähnliche Angebote wie Putin hatten bereits vorher alle anderen Kandidaten (Gennadi Sjuganow, Wladimir Schirinowski, Sergej Mironow und Michail Prochorow) der Wähler-Liga und Jabloko gemacht.
Auch die Wählerliga, ein von dem Journalisten Leonid Parfjonow und dem Schriftsteller Boris Akunin initiiertes Bündnis aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, reagiert zurückhaltend auf Putins Einladung.
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Putins Einverständnis hinsichtlich der Wahlbeobachter sei zu erwarten gewesen, sagt der Journalist Sergej Parchomenko. Man werde erörtern, wie weit die Zusammenarbeit mir Putins Wahlstab gehen könne: Wir setzen unsere Arbeit fort, die darin besteht, unsere Beobachter auszusuchen und vorzubereiten. Wir machen das in enger Zusammenarbeit mit anderen Organisatoren.
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Wichtigste Frage unbeantwortet
Auf die wichtigste Forderung der sich als unpolitische Bürgerbewegung positionierenden Wählerliga habe Putin keine Antwort gegeben, heißt es in einer Erklärung von Donnerstagabend:
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Die Liga hat Putins Beobachtern vorgeschlagen, genau wie alle anderen die Kopien der Auszählungs-Protokolle in eine einheitliche und für die ganze Öffentlichkeit zugängliche Datenbasis einzugeben. Aber gerade auf diesen prinzipiellen Vorschlag haben wir keine Antwort bekommen.
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