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Dienstag, 18.05.2010
Chodorkowski im Hungerstreik wg. U-Haft-VerlängerungMoskau. Ex-Oligarch Michail Chodorkowski ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Wie der prominenteste Häftling Russlands in einem offenen Brief erklärte, protestiert er damit gegen die seiner Meinung nach widerrechtliche Verlängerung seiner Untersuchungshaft - und die Nichtbeachtung eines neuen Gesetzes.
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Chodorkowskis U-Haft-Status wurde am 14. Mai erneut um Drei Monate verlängert. Er steht gegenwärtig in Moskau in einem zweiten Prozess wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Parallel verbüßt er auch noch die achtjährige Haftstrafe, zu der er 2005 in seinem ersten Verfahren verurteilt wurde.
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Chodorkowski schreibt an das Oberste Gericht, das Gericht habe offen Gesetzesänderungen ignoriert, die im April von Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnet wurden und damit in Kraft traten. Darin heißt es, dass gegen Verdächtige bei Wirtschafts-Straftaten nur noch in bestimmten außerordentlichen Sitationen Untersuchungshaft verhängt werden kann.
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Dazu gehört, dass der Verdächtigte oder Beschuldigte keinen festen Wohnsitz hat, seine Identität ungeklärt ist, er gegen frühere Meldeauflagen verstoßen habe oder geflohen ist.
Wie Chodorkowski betont, geht es in seinem Fall nicht um seine Freilassung: Ich befinde mich jetzt und in Zukunft unabhängig von der Entscheidung des Gerichtes im Gefängnis. Aber ich kann mich nicht mit einer derartigen demonstrativen Sabotage eines Gesetzes abfinden, das vom Präsidenten der RF auf dessen persönliche Initiative erlassen wurde und in Kraft getreten ist.
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Er könne sich nicht damit abfinden, dass ein solches Beispiel für die Nichtanwendung geltenden Rechtes auch noch bei einem Aufsehen erregenden Verfahren wie dem seinen bei der Staatsführung unbemerkt bleibt.
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Deshalb erkläre er den Hungerstreik, bis er sicher sei, dass Medwedew vom Obersten Gericht oder sonstigen kompetenten Instanzen darüber informiert worden sei, dass dessen Gesetzesinitiativen ignoriert würden, schreibt Chodorkowski in der Erklärung, die von seinen Anwälten verbreitet wurde.
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Wenn der Präsident sich damit einverstanden erklärt, dass die von ihm eingebrachten, vom Parlament verabschiedeten und von ihm unterschriebenen Gesetze von der Justiz und anderen Beamten nach ihrem Gutdünken nicht beeachtet werden müssen, werde ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit meiner Lage abfinden, so Chodorkowski.
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