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Chodorkowski und Lebedew im zweiten Strafprozess (Foto: Ria Nowosti)
Chodorkowski und Lebedew im zweiten Strafprozess (Foto: Ria Nowosti)
Freitag, 06.03.2009

Vertrauliche Erklärung Chodorkowkis vor Gericht

Moskau. Der Strafprozess gegen den Ex-Multimilliardär Chodorkowski wird bis Mittwoch unterbrochen, entschied das Moskauer Gericht. Chodorkowski hatte eine vertrauliche Erklärung abgegeben. Die Anwälte halten die Anklage für verjährt.

Die Verteidigerin Chodorkowskis, Natalia Terechowa, teilte nach der Sitzung mit, Michail Chodorkowski habe eine vertrauliche Erklärung an das Gericht gemacht, über deren Inhalt sie darum nichts sagen könne. Ausserdem habe die Verteidigung beantragt, den Prozess ganz abzusetzen.

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Die Verteidiger Chodorkowskis hatten bereits mehrfach erklärt, die Anklage sei absurd und unhaltbar, am Freitag beantragten sie nun, den Prozess ganz zu beenden, weil die Verjährungsfrist für die Michail Chodorkowski und Platon Lebedew vorgeworfenen Straftaten teilweise bereits im vergangenen Jahr abgelaufen sei.

Dies bezieht sich auf den Anklagepunkt "Aneignung von Eigentum unter Ausnutzung der Amtsposition in besonders grossem Umfang" in den Jahren 1998-2000 (Paragraph 160, Absatz 3 des russischen Stragesetzbuches).

In anderen Bereichen sei die Anklage unter Verstoss gegen die russische Strafprozessordnung eingeleitet worden, erklärten die Anwälte.

Nach Mitteilung der Anwältin Natalia Terechowa umfasst der Antrag und seine Begründung 29 Seiten.

Der kommenden Montag ist in Russland arbeitsfrei, weil der Weltfrauentag, der auf den Sonntag fällt, ein offizieller Feiertag ist. Am Dienstag erhalten Angeklagte und Verteidigung Zeit zur Prozessvorbereitung.



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