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| Michail Chodorkowski soll bis 2017 hinter Gittern bleiben (Foto: newsru.com) |
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Donnerstag, 30.12.2010
Aktualisiert 30.12.2010 18:00
Weitere 6 Jahre Haft für Chodorkowski und LebedewMoskau. Im zweiten Chodorkowski-Prozess ist das Urteil verkündet: Die beiden Angeklagten erhielten jeweils 13,5 Jahre Haft. Zusammen mit ihrer ersten Strafe sollen sie 14 Jahre hinter Gitter bleiben.
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Richter Viktor Danilkin folgte mit seinem Urteil damit genau der Strafforderung der Anklage, deren Ausführungen er in seinem vier Tage dauernden Urteilsspruch oft wortwörtlich wiederholt hatte.
Von ihrer ersten achtjährigen Haftstrafe haben die beiden Angeklagten noch ein halbes Jahr zu verbüßen. Nach dem neuen Urteil - sofern es auch nach der zu erwartenden Berufung rechtskräftig wird - kommen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew erst 2017 frei.
Wie das Pressezentrum Chodorkowskis mitteilte, betrachtete der Richter bei seiner Strafzeit-Arithmetik die Zeit der U-Haft im ersten wie im zweiten Verfahren als bereits verbüßte Haftzeit, addierte aber andererseits die noch verbleibende Reststrafe von einem halben Jahr auf sein Strafmaß.
Keine Bewährung, nur einige mildernde Umstände
Danilkin erklärte, es gebe keine Gründe, die für eine Verhängung einer Strafe auf Bewährung sprechen würden. Eine Besserung der Angeklagten ist nur in durch die Haft möglich, sagte er.
Die Verurteilung erfolgte nicht wie in der Anklage gefordert, wegen "Diebstahls in besonders großem Umfang", sondern nur "in großem Umfang". Diese Korrektur begründete der Richter damit, dass die entsprechende Gesetzesänderung erst nach der Verhaftung der Angeklagten in Kraft getreten sei.
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Bei seinem Urteil habe er die erst in diesem Jahr in Kraft getretene sogenannte Präsidenten-Initiative berücksichtigt, die bei Wirtschafts-Verbrechen mildere Strafen vorsieht, so der Richter.
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Chodorkowski "geständig", Kassjanow irrelevant, Englisch Geheimsprache
Nach Ansicht des Richters habe Chodorkowski in dem Prozess faktisch die ihm zur Last gelegten Straftaten gestanden, da er bestätigt habe, dass er den Yukos-Konzern geführt habe. Dessen Geschäfte seien jedoch als das Werk einer organisierten Verbrecher-Gruppe zu betrachten.
In dem Urteil heißt es beispielsweise, dass Yukos seine Aktionäre über seine Machenschaften getäuscht habe, in dem es seine Finanzberichte nicht auf Russisch, sondern auf Englisch vorlegte.
Die Zeugenaussage des ehemaligen Premierministers Michail Kassjanow, der ausgesagt hatte, dass der Chodorkowski zur Last gelegte Öldiebstahl gar nicht stattgefunden habe, wurde von dem Richter unter Gelächter des Saales als nicht relevant und widerlegt bezeichnet.
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Verteidigung kündigt Berufung an
Chodorkowskis Verteidiger Juri Schmidt kündigte an, dass das Urteil angefochten werde. Die Einspruchsfrist gegen das Urteil läuft jetzt während der Neujahrsfeiertage, letzter Tag dafür ist der erst Arbeitstag nach den landesweiten Ferien.
Das ist kein Urteil, das ist Rechtslosigkeit, kommentierte Schmidt. Das Urteil wurde unter dem Druck von Vertretern der Staatsmacht gefällt, die daran interessiert sind, dass Chodorkowski nicht frei kommt.
Drittes Verfahren wegen Wahlen-2018?
In Unterstützerkreisen der Angeklagten wurde schon darüber spekuliert, ob es wohl noch einen dritten Prozess geben wird: Schließlich wird der politisch ambitionierte und in der Haft zur Symbolfigur der Kreml-Kritiker aufgestiegene Chodorkowski 2017 ein Jahr vor den übernächsten Präsidentenwahlen freikommen eine Situation, die es auch 2011 gegeben hätte, wäre nicht die neue Anklage konstruiert worden.
Die renommierte Menschenrechtlerin Ludmila Alexejewa sprach von einem harten, ungerechten und sinnlosen Urteil. Es beweise, dass es in Russland keine unabhängigen Gerichte gebe. Die neue Verurteilung Lebedews und Chodorkowskis sei eine Schande für unser Land, die Staatsmacht und unser Rechtssystem, das niemals ein solches Urteil gefällt hätte, wenn es unabhängig wäre.
Die Angeklagten wussten, was sie erwartet
Die beiden Angeklagten nahmen das Urteil völlig ruhig auf - schließlich war der Schuldspruch schon gefällt und in den letzten Tagen hatte sich abgezeichnet, dass das Gericht wenig bis gar nicht von der Position der Anklage abweicht.
Mit einer Bewährungsstrafe war unter diesen Umständen nicht zu rechnen - auch wenn auf diese Weise vielleicht dem Gerechtigkeits-Empfinden von Präsident Dmitri Medwedew hätte entsprochen werden können. Doch offenbar hatte die Lobby von Wladimir Putin, der sich offen für eine Verurteilung seines Intim-Feindes ausgesprochen hatte, bei dem Richterspruch den größeren Einfluss.
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Anders als ihr Sohn reagierte Chodorkowskis Mutter mit der Wortgewalt einer russischen Babuschka emotional auf das Urteil: Seien sie verflucht, Sie und ihre Nachkommen!, rief sie dem Richter zu.
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Paulsen-Consult 30.12.2010 - 21:33
Westliche Stellungnahmen vernichtend
Die gesamte westliche Presse äußert sich vernichtend zu diesem Schauprozess, zu dieser elenden Wiederkehr der Sowjetjustiz. Ein von Putin vorhergesagter Urteilsspruch und eine vom Richter dahingenuschelte Urteilsbegründung, die schon rein akkustisch nicht zu verstehen ist. Die wütenden Repliken des Außenministeriums, man verbitte sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten und jede Kritik sei komplett ungerechtfertigt. Das ist der Anfang einer neuen Eiszeit oder vom Ende der Aera Putins. Für Russland kann man nur hoffen, dass letzteres zutrifft und nicht ersteres.\\r\\nDie EU sollte nun verstärkt daran arbeiten, die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren, auch wenn das einen Preis kostet. Gazprom konsequent vom europäischen Markt fernhalten und den Exportindustrien empfehlen, auf andere Märkte auszuweichen, ihr Engagement, aber keinesfalls zu intensivieren. Russland ist ein Risiko, weil es gezeigt hat, wie es sich jederzeit von rechtsstaatlichen Prinzipien löst und schnell bereit ist, alte Sowjetmethoden zu aktivieren. Der Gaskrieg im vorletzten Winter ist noch nicht vergessen, unter dem mehrere europäische Staaten zu leiden hatten. Auch wenn Putin es gerne anders darstellte, hatte Russland den Gashahn zugedreht und daraufhin die Lieferungen nach Europa unmöglich gemacht, die Ukraine lenkte daraufhin ein.\\r\\nÖstlich der EU-Grenzen beobachtet man auf ganzer Linie ein Rollback der Diktaturen. Lukaschenko steht nicht mehr allein.\\r\\nFür mich besonders erschreckend ist der russische Politikstil der mit Janukowitsch jetzt auch in der Ukraine die Demokratie untergräbt. \\r\\nAktuell keine Zeit für eine Intensivierung der Partnerschaft mit Russland. Besser wir zeigen jetzt Härte und lassen uns von diesem \\\\\\\"lupenreinen\\\\\\\" Demokraten nicht mehr einlullen!
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