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| Formale Wahlen hin oder her - in Weißrussland herrscht Alexander Lukaschenko, wie es ihm passt (Foto: tv/.rufo) |
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Dienstag, 18.09.2012
Wahl: Lukaschenko lässt ein neues Parlament bestellenMinsk. Zu keinem Land in Europa hat die EU derart schlechte Beziehungen wie zu Weißrussland. Auch auf die Parlamentswahl am Sonntag im Reich von Alexander Lukaschenko blickt der Westen ohne große Hoffnung auf einen Wandel.
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Bereits im Vorfeld des Urnengangs beklagen Regierungsgegner massive Benachteiligungen. So wurde Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch wegen angeblicher «Formfehler» nicht als Kandidat zugelassen. Aus Protest gegen die ungleichen Bedingungen zogen die beiden größten Oppositionsparteien ihre Kandidaten zurück.
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«Wahlkampf und Abstimmung sind zugunsten von Präsident Alexander Lukaschenko manipuliert», schimpft der Chef der Volksfront, Alexej Janukewitsch. «Die 110 Abgeordneten werden nicht gewählt, sondern eher ernannt.»
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Die Vereinigte Bürgerpartei erklärt ihren Rückzug mit den Worten, im autoritär regierten Belarus würden politische Gefangene im Gefängnis des berüchtigten Geheimdienstes KGB festgehalten. Andere Kräfte der zersplitterten Opposition lehnen dagegen einen Boykott der Wahl ab.
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In Europa einmalig: Weißrussland vollstreckt noch Todesstrafe
Viele der 9,5 Millionen Einwohner in Weißrussland, das als letzter Staat Europas die Todesstrafe vollstreckt, sind durch Zensur und Willkürjustiz eingeschüchtert. Auch eineinhalb Jahre nach einem Bombenanschlag mit 15 Toten in der Minsker Metro reißen Spekulationen über eine mögliche Beteiligung des KGB an dem blutigen Attentat nicht ab. Im März 2012 waren zwei junge Männer als angebliche Täter per Genickschuss hingerichtet worden - trotz internationaler Gnadenappelle.
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Als erster Bundesaußenminister seit 15 Jahren hatte Guido Westerwelle noch vor einigen Monaten in Minsk für mehr Demokratie geworben. Ein umstrittenes deutsches Hilfsprogramm sollte außerdem der weißrussischen Miliz Methoden der Deeskalation beibringen. Doch der seit 1994 amtierende Lukaschenko setzt unvermindert auf Härte nicht umsonst nennt man ihn im Westen gerne den letzten Diktator Europas.
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EU-Sanktionen schrecken Lukaschenko wenig
Der 57-jährige Staatschef hat immer wieder deutlich gemacht, dass ihn Sanktionen des Westens sowie die Einreiseverbote für sich und mehr als 200 Funktionäre im Grunde kalt lassen. Spätestens seit der blutigen Niederschlagung von Protesten gegen seine manipulierte Wiederwahl im Dezember 2010 stehen die Zeichen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union sowie der USA auf Konfrontation.
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Zuletzt zog eine «Teddybär-Affäre» weite Kreise. Im Juli hatte ein Kleinflugzeug Teddybären mit Protestlosungen über Weißrussland abgeworfen. Lukaschenko machte für die Verletzung des Luftraums Schweden verantwortlich und schloss die Botschaft des EU-Landes.
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Strategische Lage schützt Belarus vor Isolation
Trotz der schweren Zerwürfnisse sei die Tür zwischen Minsk und Brüssel «ein Spalt weit offen», meint der Politologe Alexander Klaskowski. «Weißrussland ist wegen seiner Lage zwischen der EU und Russland für den Westen von strategischer Bedeutung», betont Klaskowski. Umgekehrt wolle sich das am Rande des Bankrotts stehende Land nicht noch weiter vom mächtigen Nachbarn Russland abhängig machen.
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Ähnlich sieht es der politische Kommentator Waleri Karbalewitsch. «Trotz des Drängens aus Moskau ist Lukaschenko etwa nicht dem Schritt Russlands gefolgt, die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien anzuerkennen», betont der Minsker Experte. Zudem betone Lukaschenko immer wieder, das Land wolle einen Dialog mit dem Westen - etwa im EU-Programm der Ostpartnerschaft.
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EU ist in Minsk nicht unten durch
Beobachter werten die jüngste Ernennung des Lukaschenko-Vertrauten Wladimir Makej zum neuen Außenminister als mögliche Geste des Zugeständnisses. Makej hatte bereits früher zum Dialog mit der EU beigetragen. Vieles hänge aber vom Verlauf der Parlamentswahl ab, unterstreicht ein EU-Diplomat.
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Für die Führung in Minsk werden sie damit auch zu «einet Abstimmung über neue Annäherung oder weitere Konfrontation mit dem Westen».
(Gennadi Kesner und Wolfgang Jung, dpa)
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Nein, dies ist keine Filmkulisse oder sonst ein "Potemkinsches Dorf" - auch wenn der Baustil ganz dem Geschmack der Zeit der Geburt dieser Legende entspricht: So strahlt der hell erleuchtete Katharinenpalast im Petersburger Schlossvorort Puschkin (Zarskoje Selo) in winterlichen Nächten. (Topfoto: Deeg/.rufo)
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