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Freitag, 23.11.2012
Russlands Beamte müssen Ausgaben künftig offenlegenMoskau. Der gläserne Beamte? Die russische Duma zumindest fordert mehr Transparenz von den Staatsbediensteten. Größere Ausgaben müssen künftig protokolliert und veröffentlicht werden.
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Die Duma hat am Freitag in zweiter und dritter Lesung das neue Gesetz über die Kontrolle der Ausgaben von Beamten verabschiedet. Es tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.
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Anschließend müssen alle Beamten auf Nachfrage ihre Ausgaben für das letzte Jahr (in dem Fall also 2012) dokumentieren. Dabei geht es um den Kauf von Immobilien, Autos, Aktien und anderen Wertgegenständen, wenn die Summe des Kaufs den Familienverdienst der letzten drei Jahre übersteigt.
Dokumentiert werden müssen nicht nur die Deals der Beamten selbst, sondern auch Käufe der Ehepartner und Kinder (sofern diese minderjährig sind).
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Sollten die Ausgaben nicht mit den deklarierten Einnahmen übereinstimmen, kann die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung solchen Eigentums fordern. Zudem droht Beamten, die unwahre Einkommenserklärungen abgegeben haben, die Entlassung.
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Das neue Gesetz dient dem Kampf gegen die Korruption und ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Regelung, die nur von einzelnen Personengruppen (Präsident, Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und Gouverneuren) eine Vermögenserklärung verlangte.
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Wie diese Erklärungen überprüft werden, steht ohnehin auf einem anderen Blatt. So gibt beispielsweise Tschetscheniens Gouverneur Ramsan Kadyrow an, in einer 36 Quadratmeter großen Wohnung in Grosny zu leben. Obwohl Kadyrows Vorliebe für teure Autos bekannt ist, gehört ihm eigenen Angaben nach nicht einer der vielen Luxusschlitten, mit denen er auf Tschetscheniens Straßen gesehen und teilweise auch abgelichtet wurde.
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