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| Russische Verkehrspolizisten haben jetzt bei Autofahrern ein Papier weniger zu kontrollieren (Foto: ld/.rufo) |
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Dienstag, 20.11.2012
"Vollmacht" entfällt: Ein Papier weniger für AutofahrerMoskau. Ein kleiner Fortschritt im Kampf gegen unnötige Bürokratie: Autofahrer, die am Steuer fremder Autos sitzen, brauchen in Russland jetzt keine Vollmacht des Besitzers mehr zumindest in Alltagssituationen.
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Am 24. November tritt ein Regierungserlass in Kraft, der die schriftliche Vollmacht aus der Liste der Dokumente streicht, die Autofahrer mit sich führen müssen. Diese vom Fahrzeughalter unterschriebene Berechtigung für andere Personen, sein Auto steuern zu dürfen, wurde für schlichtweg überflüssig befunden.
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GAI verliert ein Papier zum Kontrollieren
Verkehrspolizisten dürfen deshalb das Vorhandensein der Vollmacht (dowerennost) nicht mehr überprüfen. Bisher konnten sie ein Auto, dessen Fahrer nicht bevollmächtigt war, bis zur Klärung der Umstände auf einen Strafparkplatz schicken oder die Nummernschilder abschrauben was teuer kommt und mächtig Umstände macht.
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Bis zum Jahresende will auch noch die Duma in einer schnellen Gesetzesänderung die formell noch bestehende Strafe von 100 Rubel für das Fremd-Steuern von Autos ohne Doverennost abschaffen.
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Ein sinnloses Dokument weniger
Der Witz an der zum legalen Steuern eines fremden Autos bisher nötigen einfachen Doverennost war, dass sie weder auf einem Formblatt stehen noch notariell beglaubigt sein musste.
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Das bedeutete, dass man das auch als Vordruck im Internet erhältliche Dokument jederzeit formlos ausstellen und unterschreiben konnte wobei kein Verkehrspolizist bei einer Kontrolle überprüfen konnte, ob die Unterschrift auf dem Papier nun echt ist oder nicht.
Einen wirksamen Schutz gegen unbefugten Missbrauch von Autos oder Diebstahl stellte das Papier deshalb nicht dar. Es war nur Ballast in der Brieftasche oder im Falle seines Fehlens - Anlass für unangenehme (eventuell auch teure) Gespräche mit der Polizei.
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Vorweisen muss jeder Autofahrer nach wie vor einen gültigen Führerschein und das Zulassungskärtchen (entspricht dem deutschen Fahrzeugschein) für das Auto. Außerdem muss man eine gültige Haftpflichtversicherung (OSAGO) mit sich führen.
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Fahr-Bevollmächtigung steht in der Versicherung
Diese ersetzt im Prinzip schon seit einigen Jahren die Vollmacht - denn beim alljährlichen Abschluss der Versicherung muss man bereits die zur Führung des Fahrzeugs berechtigten Lenker in die Police eintragen lassen (oder vermerken lassen, dass das Auto von beliebigen Personen gesteuert werden darf). Hat man das versäumt, konnte es auch jetzt schon passieren, dass das Auto erstmal in die Obhut der Polizei gegeben werden musste.
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Allerdings: Ganz ohne Vollmacht werden viele Autofahrer, die ein ihnen offiziell nicht gehörendes Auto steuern, auch in Zukunft nicht auskommen selbst wenn das Fahrzeug dem Ehepartner gehört.
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Fälle für eine notarielle Generalvollmacht
Möchte man beispielsweise mit dem "fremden" Auto ins Ausland fahren oder sich gewiss sein, dass man sein wegen Falschparkens abgeschlepptes Vehikel auch wieder selbst vom Strafparkplatz loseisen kann, braucht man dennoch eine Vollmacht des Halters. Und diese muss notariell beglaubigt sein!
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In einer solchen Generalvollmacht kann auch die Berechtigung stehen, gegenüber der Versicherung, bei der Verkehrspolizei, vor Gericht oder bei einem Verkauf des Autos den nominellen Fahrzeughalter vertreten zu können. Notare stellen dieses Dokument mit einer Gültigkeit von maximal drei Jahren unkompliziert und schnell für eine Gebühr von 500 Rubel (12,50 Euro) aus.
Verbissene Bürokratie
Dass zumindest die einfache Dowerennost überholt und überflüssig ist, versuchten schon seit Jahren Autofahrer-Lobbies dem Staat klar zu machen. Doch dessen Mühlen malen trotz aller Sonntagsreden über den Kampf gegen die Bürokratie langsam.
Ein Antrag auf Abschaffung wurde zuletzt 2010 in der Duma abgelehnt. Der Grund dafür war schlicht: Er kam nicht von der Kreml-Mehrheitspartei Einiges Russland, sondern den LDPR-Gefolgsleuten von Wladimir Schirinowski. Und denen wollte man keinen Erfolg gönnen.
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Mit populären Entscheidungen zur Erleichterung des bürokratisierten und korruptionsanfälligen Autofahrerlebens profiliert sich die Kreml-Mannschaft lieber selbst. So wurde bereits 2011 das russische Pendant der TÜV-Prüfung (techosmotr) der Verkehrspolizei entzogen und ebenfalls an die Versicherungen deligiert.
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