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| Alla Dschiojewa erklärt sich zur Präsidentin und gründet einen Staatsrat (Foto: MK) |
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Mittwoch, 30.11.2011
Revolution in Südossetien: Dschiojewa gründet StaatsratZchinwali. Südossetiens Oberstes Gericht erklärt die Präsidentenwahlen für ungültig, doch die Siegerin Alla Dschiojewa ruft sich ungerührt zur Präsidentin aus. Sie gründet einen Staatsrat, die Behörden warnen vor dem Umsturz.
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Im ehemaligen Kriegsgebiet Südossetien deutet vieles auf einen Bürgerkrieg hin. Der Konflikt nach den Präsidentenwahlen eskaliert derzeit. Beide Seiten bezeichnen das Vorgehen der Gegenseite als illegal und beharren auf ihrem Recht.
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Südossetien, die von Georgien abtrünnige Konfliktregion, wird seit zehn Jahren von Eduard Kokoity regiert. Nach zwei Amtszeiten muss er laut Verfassung nun abtreten, allerdings wären seine Wahlchancen durch zahlreiche Korruptionsaffären, Vetternwirtschaft und kriminelle Machenschaften ohnehin gering.
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Dschiojewa siegt und wird verklagt
So konnte sich nach Angaben der Wahlkommission am Sonntag bei der Stichwahl Dschiojewa mit 56,7 Prozent der Stimmen (über 16.000 Wähler) durchsetzen. Dschiojewa gilt als entschiedene Gegnerin von Präsident Kokoity. Der vom Kreml und Kokoity gestützte Kandidat Anatoli Bibilow erreichte hingegen nur gut 40 Prozent der Stimmen (über 11.000 Wähler).
Bibilow reichte nach seiner Wahlniederlage Klage vor dem Obersten Gericht Südossetiens ein. Seinen Angaben nach wurden die Wahlen gefälscht, Anhänger Dschiojewas hätten Druck auf Wähler und Wahlkommission ausgeübt, klagte der südossetische Minister für Zivilverteidigung.
Genau das aber wirft die Opposition Bibilow selbst vor - und den Kreml-Emissären, die seit Wochen in Südossetien aktiv sind, allen voran ein Abteilungsleiter der moskauer Präsidentenadministration, Wladislaw Gasumjanow.
Die Opposition verweist darauf, dass sich der Sieg Dschiojewas ganz einfach mit der weitverbreiteten Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierung erklären lässt, mit Vetternwirtschaft, Veruntreuung fast aller moskauer Wiederaufbaugelder, sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Depression in der Minirepublik im Kaukasus.
Die Protokolle aus den Wahllokalen, die den Sieg Dschiojewas belegen, seien alle von allen Wahllokalleitern und der Wahlkommission ordnungsgemäss unterschrieben.
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Dschiojewa gründet Staatsrat als Antwort auf Wahlannullierung
Das südossetische Gericht gab dennoch der Klage des gescheiterten Favoriten des amtierenden Präsidenten statt, setzte Neuwahlen für den 25. März 2012 an und schloss Dschiojewa von diesen Wahlen aus.
Doch die Oppositionspolitikerin fügt sich den Anweisungen nicht: Dschiojewa hat sich zur Präsidentin erklärt und die Annullierung der Wahlergebnisse als illegal bezeichnet.
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In einer ersten Amtshandlung hat sie am Mittwoch einen Staatsrat gegründet, dem zehn Personen angehören, darunter sechs ehemalige Präsidentschaftskandidaten und Dschiojewas Vertrauter Anatoli Barankewitsch. Die Befugnisse des Staatsrats gelten bis zur Formierung einer Regierung in der Republik, sagte Dschiojewa.
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Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung steigt
Damit spitzen sich die Gegensätze in Südossetien weiter zu. Die Staatsanwaltschaft wirft der Kandidatin vor, einen Umsturz vorzubereiten: Dschiojewa verwirklicht das Szenario einer bunten Revolution. Konkurrierende Organe der Staatsmacht wollten uns seinerzeit schon Georgier aufsetzen. Das ist ein weiterer Versuch, allerdings diesmal schon von innen heraus. Die Obrigkeit wird reagieren und Maßnahmen ergreifen, erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Südossetiens Eldar Kokojew, ein Mann aus dem Clan des amtierenden Präsidenten Kokoity.
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Die Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung nimmt zu. Die Anhänger Dschiojewas wollen sich den Sieg nicht nehmen lassen und sind bereit, auf die Straße zu gehen. Tausende haben bereits für die ehemalige Lehrerin und Ex-Bildungsministerin demonstriert.
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Moskau im Zwielicht
Der Skandal um die Wahlen in Südossetien wirft auch ein schlechtes Licht auf die Führung in Moskau. Der Kreml hatte in dem Wahlkampf einseitig auf Bibilow gesetzt: Wir wünschen Anatoli Bibilow den Sieg bei den Wahlen erklärte der Leiter des Duma-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Konstantin Kossatschow nur wenige Tage vor den Wahlen in Wladikawkas und präsentierte gleich noch ein Unterstützertelegramm von Premier Wladimir Putin.
Gerüchten zufolge hat das Gericht die Entscheidung über eine Wahlannullierung mit dem Einverständnis Moskaus getroffen.
Ob wahr oder nicht, in jedem Fall beschmutzt der Wahlaffäre die Reputation Russlands, das als Schutzmacht Südossetiens und seiner korrupten Führung gilt.
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Und für die Kremlpartei "Einiges Russland" ist es kurz vor den Parlamentswahlen in Russland selbst gar nicht gut, dass ihre südossetische Partei-Filiale namens "Einheit", deren Kandidat Bibilow war, ein solches Fiasko erlitt.
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