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| Staatspräsident nur für Moskau und das eigene Volk: Alexander Ankwab führt jetzt die Geschäfte in Suchumi (Foto: rt.com) |
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Montag, 29.08.2011
Abchasien wählt Ankwab zum neuen PräsidentenSuchumi. Drei Jahre nach dem Südkaukasuskrieg hat Abchasien einen neuen Staats-Chef gewählt. Die Abstimmung verlief ruhig - und demokratisch. Georgien und der Westen erkennen sie dennoch nicht an - aus Prinzip.
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Die von Moskau protegierte Schwarzmeer-Republik Abchasien hat Alexander Ankwab zum neuen Präsidenten gewählt. Der 58 Jahre alte Interimspräsident habe nach Auszählung aller Wahlzettel 54,9 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission in der abchasischen Hauptstadt Suchumi mit.
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Russlands Präsident Dmitri Medwedew gratulierte Ankwab zum Sieg. EU und Nato teilten hingegen die grundsätzliche Kritik aus Georgien an der Abstimmung. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Präsident Sergej Bagaptsch nach einer Lungenoperation im Mai in Moskau gestorben war.
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Wahlen ohne Skandale und Schummeleien
Unabhängige Beobachter sprachen mit Ausnahme kleinerer Mängel von einer insgesamt fairen und freien Abstimmung nach demokratischen Grundsätzen. Nach Behördenangaben verlief der Urnengang in dem kleinen Gebiet an der Grenze zu Russland mit mehr als 200.000 Einwohnern ohne Zwischenfälle.
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Der von seinen Wählern als Politiker mit «harter Hand» geschätzte Ankwab will die Region am Schwarzen Meer wieder zu einem Urlaubsparadies machen, die Landwirtschaft und Infrastruktur stärken und damit die Eigenständigkeit festigen. Zwar bekennt er sich klar zur Schutzmacht Russland, aber er will auch Beziehungen zur EU obwohl Europa die demokratischen Errungenschaften der Abchasen nicht goutiert:
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EU und Nato halten Wahlen für nicht relevant
Der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, dass die EU den verfassungsmäßigen und rechtlichen Rahmen nicht anerkennt, innerhalb dessen diese Wahlen stattfanden.
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Auch die Nato erkennt die Präsidentenwahl nicht an. Das Abhalten von solchen Wahlen trägt nicht zu einem friedlichen und dauerhaften Ausgleich der Lage in Georgien bei, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Die westliche Allianz unterstütze die Souveränität und Integrität Georgiens.
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Georgien betrachtet Abchasien als sein Staatsgebiet
Georgien war im August 2008 im selbst verursachten kurzen Kaukasuskrieg um Südossetien Russland unterlegen, worauf Moskau die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannte. Diesem Schritt zur internationalen Aufwertung des früheren sowjetischen Ferienparadieses mit Palmenstränden und bergigen Landschaften folgten bislang aber international nur Venezuela, Nicaragua und Nauru.
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Die Führung in Tiflis bezeichnet die Abstimmung als unrechtmäßig, da Georgien die beiden seit Anfang der 1990er Jahre abtrünnigen Gebiete als seine eigenen Teilrepubliken betrachtet. Die Führung in Tiflis weist unter anderem darauf hin, dass Abstimmungen in Abchasien schon allein deshalb ungültig seien, weil sie ohne die früher dort heimischen Georgier abgehalten würden. Medien in Tiflis sprachen von 300.000 Menschen, die nach dem blutigen Konflikt 1992/93 aus Abchasien vertrieben wurden.
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Ankwab hatte kurz vor der Wahl gegenüber dpa gesagt, dass es eine Rückkehr der Georgier ins Landesinnere nicht geben werde. «Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit», sagte er. Nur in der abchasischen Region Gali an der Grenze zu Georgien würden Georgier geduldet.
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Zwei Konkurrenten erhalten je 20 Prozent
Bei dem Urnengang kamen Premierminister Sergej Schamba auf 21,0 Prozent sowie der Oppositionskandidat Raul Chadschimba auf 19,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung gab Wahlleiter Batal Tabagua mit 71,9 Prozent unter den etwa 144.000 Berechtigten an.
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Aus russischer Sicht galt Schamba als Wunschkandidat, da er am stärksten die russische Karte spielte: Er hatte auch mit Abstand die stärkste Wahlwerbung mit großen Plakaten. In der Region sind zum Schutz vor möglichen neuen Angriffen aus Georgien nach Schätzungen 5.000 russischen Soldaten stationiert.
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Abhängig von Russland, aber nicht hörig
«Aber weil wir Geld und andere Hilfe nehmen von Russland, heißt das nicht, dass wir uns auch die Politik diktieren lassen», sagte der Parlamentsabgeordnete Batal Kobachija der dpa.
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Wahlsieger Ankwab forderte nicht nur Georgien, sondern auch die EU auf, sich der Wirklichkeit zu stellen und seinem demokratischen jungen Staat eine Chance zu geben. Die auch nach Meinung von unabhängigen Beobachtern fair und frei verlaufene Abstimmung vom Freitag sei ein Beleg für die Zukunftsfähigkeit des Landes, sagte er vor Journalisten in Suchumi.
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Sotschi grüßt: Neue Zukunft im Tourismus
Auch die meisten Menschen in Abchasien bezweifeln nicht, dass ihr Land dauerhaft in der Unabhängigkeit überlebensfähig ist: «Abchasien ist arm, aber es ist nicht Afrika. Wir haben immense Wasservorräte in unseren Bergflüssen, ein ideales Klima und ein riesiges Potenzial als Urlaubsregion», sagt der Wirtschaftsexperte Beslan Baratelija. Früher hätten sich einmal bis zu 1,5 Millionen Touristen pro Jahr im «Nizza» der Ex-Sowjetunion erholt.
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Besondere Hoffnungen macht man sich wegen der Nachbarschaft zur russischen Stadt Sotschi, wo 2014 mit enormen Aufwand olympische Winterspiele abgehalten werden. Davon will auch Abchasien langfristig profitieren.
(Ulf Mauder,dpa)
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