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| Chodorkowski und Lebedew saßen zu Unrecht länger in U-Haft. (Foto: Rufo/Archiv) |
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Freitag, 15.04.2011
Chodorkowskis U-Haft-Verlängerung war illegalMoskau. Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Verlängerung der U-Haft von Chodorkowski und Lebedew als unrechtmäßig erklärt. Damit wird dem Einspruch der Verteidiger stattgegeben. Ein kleiner Sieg.
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Das Gericht stellt fest, dass die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate für die beiden Ex-Yukos-Bosse vor dem zweiten Urteil im letzten Jahr nicht statthaft war.
Es war zwar mehr oder weniger eine Formsache, weil Chodorkowski und Lebedew zu der Zeit sowieso ihre erste Haftstrafe absaßen, aber es ist eine Frage der Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben.
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Und die lauten: Bei Wirtschaftsvergehen wird keine U-Haft verhängt, es sei denn, der Angeklagte hat keinen festen Wohnsitz, seine Identität ist ungeklärt, er hat gegen frühere Meldeauflagen verstoßen oder er ist geflohen.
Gegen diesen Verstoß war Chodorkowski im letzten Jahr sogar in Hungerstreik getreten, um Präsident Medwedew darauf aufmerksam zu machen, dass die gerade erst von ihm unterzeichnete Gesetzesänderung mit Füßen getreten wird.
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Die Schminke aufbessern
Die nun als illegal eingestufte Verlängerung der Untersuchungshaft hatten Chodorkowskis und Lebedews Anwälte als Rache angesehen. Jetzt erklärte Chodorkowskis Verteidiger Wadim Kljuwgant, die Entscheidung des Obersten Gerichts sei prinzipiell:
Wir geben dem Gerichtssystem die Chance, wenn schon nicht das Gesicht zu wahren, dann wenigstens ein wenig die Schminke aufzubessern.
Michail Chodorkowski hatte übrigens den Wunsch geäußert, bei der Sitzung des Obersten Gerichts anwesend zu sein, Platon Lebedew hatte sich aber dagegen ausgesprochen.
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Der einstige Chef des Ölkonzerns Yukos und sein früherer Geschäftspartner waren am 27. Dezember 2010 zu einer zweiten Haftstrafe wegen Diebstahls von Öl verurteilt worden. Unter Verrechnung der ersten Strafe kommen sie 2017 auf freien Fuß.
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Die Prozesse hatten weltweit für Aufsehen gesorgt. Viele Menschenrechtler schätzen sie als Schauprozesse ein und sehen sie als Beweis dafür, dass es in Russland kein unabhängiges Gerichtswesen gibt.
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