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Dienstag, 28.06.2011
Polizei will Haushaltsposten für den Kauf von AussagenMoskau. Das Innenministerium hat bei der Regierung um die Zuteilung eines jährlichen Haushaltspostens von 280 Mio. Rubel (7 Mio. Euro) zur Bezahlung von Informanten gebeten. Für einzelne sachdienliche Hinweise sollen bis zu 300.000 Rubel (7.500 Euro) ausgeschüttet werden.
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Darüber hinaus wünscht sich die Innenbehörde auch noch umgerechnet 10 Mio. Euro für Untersuchungen der öffentlichen Meinung, die ihr helfen soll, die Polizeiarbeit zu kontrollieren, berichtet die Zeitung Iswestija.
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Die von Miliz in Polizei umbenannte Behörde möchte schon im nächsten Jahr ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bevölkerung auf eine neue Grundlage stellen nämlich eine finanzielle, wenn Bürger anders als durch satte Belohnungen nicht zu Aussagen über Kriminalfälle zu bewegen sind. Bislang verfügt die Innenbehörde nur über Mittel, um ihre ständigen Agenten in der Szene zu finanzieren.
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Nach Aussagen eines Behördeninsiders nutzten die Kriminalisten bisher in solchen Fällen Gelder aus ihrer Schwarze Kasse, um Fahndungserfolge zu befördern. Nun sollen diese Zahlungen auf eine legale Grundlage gestellt werden.
Wenn bisher bei Aufsehen erregenden Straftaten offiziell Belohnungen für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen ausgesetzt wurden, musste die jeweilige Ermittlungsbehörde dafür Sponsoren finden etwa Geschäftsleute oder die lokalen Behörden, die an der Aufklärung des Falles interessiert sind.
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Kritiker der Neuerung sind der Meinung, dass das Innenministerium eine zu hohe Summe für derartige Maßnahmen fordert. Dies provoziere nur Versuche, dass manche Menschen ihre unschuldigen Mitbürger anschwärzten, um an Belohnungen zu gelangen, schreibt die Zeitung.
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Auch wurde die Befürchtung geäußert, dass die Ermittler nun geneigt sein könnten, diese Gelder in die eigenen Taschen umzuleiten, in dem sie vorgeben, sie für die Motivation von Zeugen ausgegeben zu haben.
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