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Dienstag, 23.03.2010

Moskauer Vizebürgermeister muss auf die Anklagebank

Moskau. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Moskauer Vizebürgermeister Alexander Rjabinin wegen Amtsmissbrauch. Bürgermeister Luschkow hatte ihn 2009 kritisiert und ihm dann eine Auszeichnung verliehen.

Rjabinin leitet in der Moskauer Stadtregierung seit knapp Jahren das Komitee für Kontrolle und Regulierung von Investitionsprogrammen. In dieser Eigenschaft soll er „einen Bauunternehmer gezwungen haben, seiner Tochter kostenlos und mit einem fiktiven Vertrag mehr als 200 qm große Räumlichkeiten im Zentrum Moskaus zu überlassen“.
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Dies ist laut Ermittlungsbehörde „Missbrauch amtlicher Vollmacht mit schweren Folgen“ (Paragraf 285 des Russischen Strafgesetzbuches); Rjabinin drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Im Moskauer Bürgermeisteramt wurde die Meldung von Interfax bisher nicht kommentiert. RIA Novosti weist allerdings darauf hin, dass Juri Luschkow seinen Vize 2009 öffentlich kritisiert hatte. Das Kontrollkomitee solle „nicht so übergroßen Druck auf die Developer ausüben“, hatte es geheißen.
Diese Kritik wies also bereits in die Richtung, in die jetzt ermittelt wird. Bemerkenswert ist aber auch etwas anderes: Im selben Jahr verlieh Luschkow Rjabinin eine Ehrenurkunde „für die fruchtbare Arbeit zur Ausführung einer einheitlichen Investitionspolitik bei der Umsetzung von städtebaulicher Tätigkeit“.


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