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Freitag, 17.07.2009

Kirgisiens Präsident Bakijew muss aus Partei austreten

Bischkek. Erzwungener Parteiaustritt: Das Verfassungsgericht Kirgisiens hat den Präsidenten der GUS-Republik Kurmanbek Bakijew zum Austritt aus der Regierungspartei Ak-Dschol (Heller Weg) verpflichtet.

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Das Gericht kam damit einer Eingabe des Fraktionschefs der Sozialdemokraten Kirgisiens, Bakytbek Beschimow nach. Beschimow beschwerte sich, dass Bakijew die Verfassung breche.

"Laut Artikel 45 Punkt 3 der kirgisischen Verfassung muss der Präsident während seiner Amtszeit seine Tätigkeit in politischen Parteien und Organisationen bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen niederlegen", erklärte nun das Verfassungsgericht.

Ak-Dschol war von Bakijew eigens zur Unterstützung seiner Politik im Parlament gegründet worden. Ak-Dschol versichert nun, dass Bakijew schon vor längerer Zeit offiziell seinen Austritt aus der Partei erklärt habe.




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