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Mittwoch, 16.11.2011
Kasachstans Präsident Nasarbajew löst Parlament aufAstana. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Vorgezogene Neuwahlen sollen Mitte Januar stattfinden. Die Regierungspartei wird dadurch auf jeden Fall Sitze verlieren.
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In Übereinstimmung mit Artikel 63 der Verfassung Kasachstans und den Artikeln 85 und 87 des Wahlgesetzes lege ich fest: Die Madschlis (Unterhaus des kasachischen Parlaments - d.Red.) der vierten Legislaturperiode ist aufzulösen. In vorgezogenen Neuwahlen am 15. Januar 2012 werden die nach Parteilisten gewählten Abgeordneten bestimmt", heißt es in der Verordnung Nasarbajews.
Die Auflösung des Parlaments geht auf eine Initiative der Madschlis selbst zurück. 53 der 107 Abgeordneten hatten eine Petition mit der Bitte um vorgezogene Neuwahlen unterzeichnet.
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Ihre Begründung: Gewählt werden müsse, bevor die zweite Welle der Krise Kasachstan erreiche, damit sich alle staatlichen Organe voll auf die Lösung der Probleme konzentrieren könnten und nicht mit dem Wahlkampf beschäftigt seien.
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Die bislang allein im Parlament sitzende Regierungspartei "Nur Otan" wird in jedem Fall Sitze einbüßen. Nach einer Verfassungsänderung bekommt die zweitstärkste Partei künftig auch dann Sitze im Parlament zugesprochen, wenn sie nicht die eigentlich vorgeschriebene Sieben-Prozent-Hürde überwindet.
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