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| Julia Timoschenko und Wladimir Putin nach den Gasverhandlungen in Moskau 2009 (Foto: TV) |
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Mittwoch, 11.04.2012
Ukrainische Abgeordnete: Timoschenko-Urteil unpolitischKiew/Moskau/Brüssel. Während jetzt sogar Mordvorwürfe gegen die inhaftierte Julia Timoschenko erhoben werden - und ihre Partei deswegen den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes fordert - bemüht sich die Regierungspartei, das erste Timoschenko-Urteil in Brüssel zu erklären.
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Auf einer Pressekonferenz in Brüssel - die per Video-Konferenzschaltung auch nach Moskau übertragen wurde - legte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Inna Bogoslowskaja jetzt den Bericht einer Parlamentarischen Untersuchungskommission vor.
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Ihre Aufgabe sei es, der europäischen Öffentlichkeit zu erklären, dass das Urteil gegen Julia Timoschenko keineswegs ein politisches Urteil gewesen sei, sondern eine Strafe für kriminelle Handlungen.
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Die Lektüre dieser Dokumente lasse keinen Zweifel mehr daran, dass der Timoschenko-Prozess kein politischer Prozess war, erklärte Inna Bogoslawskaja.
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Timoschenko soll im Jahre 2009 mit Wladimir Putin in geheimen Verhandlungen einen für die Ukraine unvorteilhaften Gastransitvertrag ausgehandelt haben. In Überschreitung ihrer Kompetenzen als Regierungschefin habe sie dan ukrainischen Gaskonzern Naftogas gewzungen, den Vertrag zu akzeptieren.
Timoschenko habe bei den Verhandlungen in einem Interessenkonflikt gesteckt, da ihre Firmen gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium Schulden von 405 Millionen USD hätten, heisst es in dem Untersuchungsbericht.
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Bogoslawskaja ist Mitglied der ukrainischen Regierungspartei "Partei der Regionen" und war Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Bericht des Ausschusses war schon am 20.März dem Parlament in Kiew vorgelegt worden und mit deutlicher Mehrheit (266 Stimmen von 450) gebilligt worden. Dafür stimmten in Kiew auch Abgeordnete der Opposition.
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In Westeuropa gebe es ein gewaltiges Defizit an objektiver Information zum Timoschenko-Prozess. Die ukrainischen Parlamentarier wollen in nächster Zeit auch andere EU-Hauptstädte besuchen, kündigte Bogoslawskaja an.
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"Unsere Aufgabe ist es, den Faktor Timoschenko aus dem ukrainisch-europäischen Verhandlungsprozess auszuschalten", sagte sie.
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Stoll 11.04.2012 - 21:35
Und die Erde ist eine Scheibe.
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