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Stalin ist bei den russischen Kommunisten immer noch vorrangig Idol und nicht Massenmörder (Foto: Swetlizki/.rufo)
Stalin ist bei den russischen Kommunisten immer noch vorrangig Idol und nicht Massenmörder (Foto: Swetlizki/.rufo)
Freitag, 18.11.2011

Kommunisten werben mit Stalin und Che Guevara

Chabarowsk. Wenn der Hauptzweck von Werbung ist, Aufmerksamkeit zu erzeugen, dann hat die KPRF im Fernen Osten ihr Ziel erreicht: Von ihren Wahlplakaten schauen Personen, die definitiv nicht zur Dumawahl antreten.

„Es ist Zeit für einen Machtwechsel!“ lautet dort der Slogan der Kommunisten – und als Hingucker haben sie den Sowjetdiktator Stalin und den lateinamerikanischen Revolutionär Che Guevara dazugestellt. Beide waren zweifellos Kommunisten – damit hat sich Beziehung zur heutigen KPRF aber auch schon.

Die Porträts stießen in Chabarowsk einigen übel auf – darunter auch Bürgern und dann der örtlichen Wahlaufsichtsbehörde: Sie fragte bei der Kommunistischen Partei nach, ob diese auch „eine Genehmigung der Verwandten dieser historischen Personen“ für die Verwendung in der Wahlwerbung hätten.

Ein Aufruf zum Umsturz?


Und bei der regionalen Polizeibehörde gaben die Wahlaufseher eine linguistische Expertise in Auftrag, ob der Begleittext nicht extremistischen Charakter habe. Offenbar sind die – der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ (ER) üblicherweise treu ergebenen - Wahlaufseher der Meinung, dass der Wunsch nach einem Machtwechsel im Rahmen von Wahlen bereits einem Aufruf zum Umsturz gleich kommt.

Bei Russland-Aktuell
• Pensa bekommt Stalinbüste – sagen die Kommunisten (11.07.2011)
• Sieges-Tag: Stalin-Plakate in der Petersburger Metro (06.05.2011)
• Stalin-Bus kursiert zu Siegesfeiern in St. Petersburg (05.05.2010)
• Stalins Ehre: Enkel verklagt die „Nowaja Gazeta“ (08.10.2009)
• Woronesh: Stalin-Plakate sollen wieder verschwinden (25.06.2009)
Ähnlich äußerte sich auch die Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Ihr regionaler Leiter Postislaw Tschaika hält zudem die Abbildung Stalins für eine Beleidigung der Nachkommen aller von dessen Regime Repressierten: „Zur Wahl anzutreten mit dem Abbild einer Person, die Millionen Menschen auf dem Gewissen und Millionen von Schicksalen gebrochen hat, das ist lästerlich“, sagte er der Zeitung „Kommersant“.

Die Bildrechte biegen sich die Kommunisten hin


Die Chabarowsker KPRF will weder den einen noch den anderen Vorwurf auf sich sitzen lassen: Was die Bildrechte angeht, so handele es sich ohnehin um eigene Computerzeichnungen nach „Motiven der Porträts“, Nutzungsrechte für Stalin-Bilder habe die Partei schon lange und Che falle „als ausländischer Bürger nicht unter die Wirksamkeit russischer Gesetze“, behauptet man.

Bei Russland-Aktuell
• Wahlkommission verklagt internationale Wahlbeobachter (15.11.2011)
• Stimmenkauf enthüllt: Wahlzettel-Foto als Quittung (10.11.2011)
• Medwedew senkt die 7-Prozent-Hürde – aber erst 2016 (21.10.2011)
• Kommunisten zur Duma-Wahl: Gegen Nato und Dumm-TV (14.10.2011)
• Wahlprognose: Kreml-Partei ohne Verfassungsmehrheit (20.07.2011)
Die Rechtsabteilung der Parteizentrale assistiert mit der Versicherung, dass „Bilder, die in Millionenauflage verbreitet wurden und frei zugänglich sind“, urheberrechtlich nicht geschützt seien.

Ohnehin sei es „der Gipfel des Schwachsinns“, über irgendwelche Autorenrechte an Bildern zu reden, die „Personen zeigen, die nicht mehr leben und bei denen es sich um Symbole der Kommunistischen Partei handelt“.

"Einiges Russland" haut der Konkurrenz auf die Finger


Wie die Zeitung berichtet, sehen Experten in derartigen Vorwürfen eine neue Wahltaktik von ER: Bisher beschwerten sich eigentlich immer nur die Oppositionsparteien über Wahlkampf-Verstöße der herrschenden Partei - was in der Regel für diese ohne Folgen blieb. Nun beharkt ER seine Konkurrenten nicht minder mit Anzeigen und Beschwerden.

Bei der KPRF vermutet man sogar, dass die Kreml-Partei versuche, den Kommunisten möglichst viele Wahlkampfverstöße anzuhängen, um im Falle, „falls es bei ER ganz schlecht stehen sollte“, die laut Umfragen zweitstärkste Partei schlichtweg von den Wahlen ausschließen zu lassen.



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